Viersen CDU bemüht sich um Geschlossenheit
Viersen · In einem Jahr wie 2013, in dem der Bundestag gewählt wird, müsse die CDU geschlossen auftreten, sagt der Parteivorsitzende Paul Mackes. Das sei schwierig. Einige Entscheidungen auf Bundesebene gingen an der Basis vorbei.
Fünf Schwerpunkte will die Viersener CDU in diesem Jahr setzen: Sie möchte Arbeit und Beschäftigung stärken, sich für Schule und Bildung einsetzen, die maroden Stadtfinanzen in Ordnung bringen, Wohn- und Lebensqualität verbessern und nach außen hin geschlossen agieren. Gerade in einem Jahr, in dem der Bundestag gewählt wird, sei es wichtig, "als Team schlagkräftig" aufzutreten, sagt Viersens Parteivorsitzender Paul Mackes beim Neujahrstalk der CDU gestern im Ernst-Klusen-Saal der Festhalle.
Doch der geschlossene Auftritt nach außen ist schwierig, wie Mackes einräumt. Schließlich hat die CDU auf Bundesebene in dieser Legislaturperiode vieles verworfen, wofür die Partei einst stand. Sie beschloss Energiewende samt Atomausstieg, stellte mit dem Vorschlag für eine Gemeinschaftsschule das dreigliedrige Schulsystem in Frage, bestimmte, dass Eltern ab August einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder zwischen einem und drei Jahren haben — eine Kehrtwende gegenüber früherer konservativer Familienpolitik. Die Entscheidungen stießen einige Mitglieder vor den Kopf. "Die CDU hat Neuland beschritten", sagt Mackes.
Das gilt auch für Viersen. So versuche die Partei, sich für junge Familien einzusetzen, indem Betreuungsmöglichkeiten für Kinder geschaffen werden. Derzeit spräche die CDU mit Unternehmen zum Beispiel darüber, Betriebskindergärten einzurichten, zuerst bei kommunalen Unternehmen wie dem Allgemeinen Krankenhaus Viersen, der NEW und VAB. "Wir können uns gegenüber der Entwicklung von Familien heute nicht verschließen", sagt Mackes
Auch für die Energiewende setze sich die Partei ein und versuche, die NEW zu unterstützen. "Wir müssen bereit sein, für die Energiewende etwas zu tun. Das fängt bei uns im Portemonnaie an", sagt Mackes. Dennoch sollten die Kosten dafür Bürger nicht zu hart treffen. Wie genau dies gelingen soll, erklärt er allerdings nicht.
Die CDU versucht auch, beim Neujahrsempfang selbst moderner zu werden. In diesem Jahr war er zum ersten Mal als Talkshow angelegt. Das Konzept löste den bisherigen Empfang mit einzelnen Reden ab. Frank Schiffers moderierte ein Gespräch mit Mackes und Hans Jürgen Kerkhoff. Kerkhoff stammt aus Viersen und ist Präsident der Wirtschaftsvereinigung Stahl und der Vorsitzende des Stahlinstituts VDEH.
Im Gespräch ging es unter anderem um die wirtschaftliche Lage der Stadt und der Bundesrepublik während der Staatsschuldenkrise. Kerkhoff vertritt die These, dass die europäischen Institutionen geeignet seien, diese Krise zu überwinden. Dass Deutschland besser durch die Krise gekommen sei als andere Länder, liege an der starken Industrie und der guten Ausbildung junger Menschen. Für Viersen sieht Kerkhoff die Notwendigkeit, Menschen stärker an die Stadt zu binden. "Sie sollten sich als Botschafter ihrer Stadt verstehen", sagte er, und sich auf das besinnen, was sie geprägt habe.
Mackes sagt, er wünsche sich für die Zukunft mehr Beiträge von den Mitgliedern der Partei. Dazu nutzt die CDU seit zwei Monaten neuere Medien und hat sich zum Beispiel im sozialen Netzwerk Facebook angemeldet. Mackes will so junge Mitglieder ansprechen.
Ob das der Partei helfen wird, drängende Probleme zu lösen, bleibt unklar. So hat sich die CDU auch vorgenommen, die städtische Finanzlage zu verbessern. Der Haushaltsplan für 2013 geht von neuen Schulden in Höhe von 16,5 Millionen Euro aus. Selbst, wenn die Stadt alle freiwilligen Ausgaben streicht, muss die Stadt neue Schulden machen. "Wir werden mit Kosten belastet, die wir als Stadt nicht aus eigener Kraft tragen können", sagt Mackes. Das heiße aber nicht, nicht weiter an einer Haushaltskonsolidierung zu arbeiten.
FRAGE DES TAGES
