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CDU-Basis in Viersen favorsisiert Friedrich Merz an der Parteispitze

Parteitag : Viersens CDU-Basis favorisiert Merz

Beim Parteitag gaben die CDU-Mitglieder Anregungen fürs neue Viersener CDU-Grundsatzprogramm und diskutierten mit NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper über die Grunderwerbssteuer.

Beim Parteitag der Viersener CDU hat sich am Samstag eine klare Mehrheit für den ehemaligen CDU-Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz als Nachfolger von Angela Merkel an der Spitze der Bundespartei ausgesprochen. Er erhielt 63 Prozent der Stimmen. Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer kam mit 33 Prozent auf Platz zwei. Gesundheitsminister Jens Spahn landete abgeschlagen mit drei Prozent auf dem dritten Rang.

Einen Mitgliederentscheid gibt’s laut CDU-Statuten zwar nicht, aber Stefan Berger, CDU-Kandidat für die Europawahl und Landtagsabgeordneter, nahm das Votum mit. Er ist einer der fünf Delegierten aus dem Kreis Viersen, die über die neue Bundesspitze mit entscheiden können. „Ich habe mich noch nicht entschieden, wen ich im Dezember wählen werde“, betonte er. Sein Votum wolle er von der Stimmung an der Basis abhängig machen.

 Mitarbeit am Viersener CDU-Grundsatzprogramm: Am Thementisch „Stadtentwicklung“ machten die Parteimitglieder Vorschläge.
Mitarbeit am Viersener CDU-Grundsatzprogramm: Am Thementisch „Stadtentwicklung“ machten die Parteimitglieder Vorschläge. Foto: Martin Röse

NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper stand den Viersener Parteimitgliedern auch bei kritischen Themen Rede und Antwort. „Als die Grunderwerbssteuer von der Vorgängerregierung fast verdoppelt wurde, war die CDU dagegen. Jetzt könnte sie doch ein Signal aussenden und die Steuer senken. Dieses Signal vermisse ich“, sagte ein CDU-Mitglied. Dies würde gerade junge Familien entlasten, die Eigentum erwerben wollen. Lienenkämper erklärte: „Ich möchte solch eine Förderung direkt unterstützen, dafür gibt’s aber eine intelligentere Methode.“ Er will es über Freibeträge lösen. „Dann fällt gar keine Grunderwerbssteuer an.“ Allerdings sei dafür eine Mehrheit im Bundesrat möglich. Lienenkämper: „Das Thema ist schon angepackt.“ Weniger Freude dürfte der Finanzminister mit einem Prüfauftrag haben, der einstimmig beschlossen wurde: Können Bürger bei Anliegerkosten nach Straßenbaumaßnahmen massiv entlastet werden? Der Bund der Steuerzahler setzt sich dafür ein. Stefan Berger nahm den Antrag mit, machte aber deutlich: „Wer A wie abschaffen sagt, muss auch B wie bezahlen sagen.“

Viersens CDU-Vorsitzender Sebastian Achten hatte den Parteitag zum „Sachparteitag“ erklärt. „Sie sollen mit diskutieren über unser neues Grundsatzprogramm der CDU Viersen, wir wollen weg von Entscheidungen hinter verschlossenen Türen.“ In drei Bereichen – Wirtschaft, Stadtentwicklung und Mobilität – konnten die gut 30 anwesenden CDU-Mitglieder ihre Anregungen an „Thementischen“ einbringen und miteinander diskutieren. Die Vorschläge reichten im Bereich Wirtschaft von „Förderung von Start-ups“ über eine Einbeziehung der Landwirtschaft bis zum Verzicht auf Grund- und Gewerbesteuererhöhungen.

Landrat Andreas Coenen berichtete über das geplante Kreisarchiv am Ransberg in Dülken. Es soll nach den ökologischen Maßstäben der zirkulären Wertschöpfung errichtet werden – ebenso das neue Straßenverkehrsamt nebenan und der neue Förderschulbau.