Burggemeinde Brüggen will die Steuern erhöhen

Brüggen : Burggemeinde braucht mehr Geld

Um die Ausgaben der Gemeinde im kommenden Jahr decken zu können, hat die Kämmerei vorgeschlagen, die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer zu erhöhen. Kritik kommt von Grünen-Fraktionschef René Bongartz.

Die Gemeinde Brüggen will die Grundsteuer B für bebaute Grundsteuer und die Gewerbesteuer erhöhen. Die meisten Mitglieder des Finanzausschusses stimmten in der jüngsten Sitzung dem Vorschlag der Gemeindeverwaltung zu, die Grundsteuer B von 429 auf 443 Prozentpunkte zu erhöhen, die Gewerbesteuer von 417 auf 418 Prozentpunkte. Der Hebesatz für die Grundsteuer A für landwirtschaftlich genutzte Flächen soll bei 240 Prozentpunkten bleiben. Gegenstimmen gab es von René Bongartz (Grüne) und Helmut Stoffers (FDP), Marita Offermanns (Grüne) enthielt sich der Stimme.

Mit den Hebesätzen für Grundsteuer B und Gewerbesteuer orientiert sich die Burggemeinde an den fiktiven Hebesätzen des Landes. Davon hängt ab, wie viel Geld die Gemeinde durch Schlüsselzuweisungen vom Land bekommt. Schon im September hatte Kämmerer Oliver Mankowski angekündigt, eine Erhöhung der Steuern vorschlagen zu wollen. Die Gemeinde braucht Geld, um ihre Ausgaben decken zu können: In der Vorlage zur jüngsten Finanzausschusssitzung wies er darauf hin, dass eine Gemeinde laut NRW-Gemeindeordnung verpflichtet sei, zur Erfüllung ihrer Aufgaben Geld zu beschaffen – durch Entgelte für bestimmte Leistungen und durch Steuern. „Bereits zum derzeitigen Stand der Haushaltsplanung zeichnet sich ab, dass die Ausstattung der Burggemeinde mit sonstigen Finanzmitteln nicht für die anstehenden Aufgaben und Leistungen ausreichen wird, sodass eine Erhöhung der Realsteuerhebesätze als geboten erscheint“, führte Mankowski weiter aus.

In der Sitzung zeigte der Kämmerer anhand von drei Beispielen, wie sich die Steuererhöhung für Bürger auswirkt: Bei einem älteren Haus mit einem Messbetrag von 31,11 Euro liegt die Mehrbelastung im Jahr durch die Erhöhung der Grundsteuer B bei 4,35 Euro. Bei einem Messbetrag von 67,47 Euro liegt die Mehrbelastung bei 9,45 Euro, bei einem höher bewerteten Neubau mit einem Messbetrag von 81,48 Euro bei 11,41 Euro.

Im Ausschuss wurde deutlich, dass die Fraktionen mit der Steuererhöhung nicht glücklich sind. Dennoch herrschte die Meinung vor, dass man dem Vorschlag der Kämmerei zustimmen müsse. Würde die Politik nicht zustimmen, müsse die Gemeinde Mankowski zufolge mit einem Verlust von geschätzt 250.000 Euro rechnen.

Grünen-Chef Bongartz wies darauf hin, dass in Nettetal, Niederkrüchten und Schwalmtal die Steuern nicht erhöht werden. „Die Menschen da draußen sind der Sparstrumpf der Gemeinde“, so Bongartz. „Wir bringen uns selbst in eine Misere, wenn wir immer wieder an dieser Schraube drehen.“

Kämmerer Mankowski erklärte, dass er die Steuern erhöhen müsse, wenn ihm der Gemeinderat nicht sage, wo man Ausgaben kürzen könne. Alle müssten die Last der Gemeinde gemeinsam tragen, fand Gottfried Optenplatz (SPD). Rolf Gersemann (AWB) zeigte kein Verständnis für die Diskussion: Es gehe ja nur um vielleicht 11,41 Euro mehr pro Haushalt und Jahr bei der Erhöhung der Grundsteuer B.

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