Burggemeinde Brüggen rechnet mit Haushaltsdefizit für 2019

Haushalt in Brüggen: Der Burggemeinde fehlen 800.000 Euro

Sollte sich das Defizit nicht reduzieren lassen, müsse nach der Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer auch an höhere Aufwandssteuern gedacht werden, sagt der Kämmerer. Dazu zählt unter anderem die Hundesteuer.

Das kommende Jahr wird für die Burggemeinde teuer. In der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses stellte Kämmerer Oliver Mankowski die Eckpunkte zur Haushaltsplanung für 2019 vor und zeigte auf, welche Posten besonders zu Buche schlagen. Die Fraktionen werden sich etwas einfallen lassen müssen, um das derzeit geplante Defizit von 841.330 Euro zu senken. Die geplanten Erhöhungen der Grundsteuer B und der Gewerbesteuer sind dabei schon eingerechnet.

Unter anderem sollen für ein neues Feuerwehr-Fahrzeug weitere 180.000 Euro in den Haushalt eingestellt werden. Die Neugestaltung des Bischof-Dingelstad-Platzes in Bracht wird mit 490.000 Euro angesetzt. Für Grundstückskäufe sollen 600.000 Euro eingeplant werden. Für ein Regenklärbecken in Born müssen 380.000 Euro angesetzt werden. Die Optimierung der Heizungssteuerung im Energiezentrum Brüggen wird wohl 400.000 Euro verschlingen. Der Straßenbau, die Umsetzung des Brandschutzkonzeptes und raumakustische Maßnahmen in den Schulen in Born und Bracht schlagen mit 1,1 Millionen Euro zu Buche, hinzu kommen etliche Klimaschutzmaßnahmen aus dem Gebäudemanagement, die notwendig sind, aber auch vom Land gefördert werden. Für den Bau eines interkommunalen Schwimmbades sind für 2019 vorsorglich „nur“ 500.000 Euro eingeplant worden, für 2020 sind es schon fünf Millionen Euro.

Mit Blick auf die Ausgaben steht für den Kämmerer fest, dass Geld in die Kasse kommen muss – und weitere Ausgaben vermieden werden müssen. Sollte sich das derzeit geplante Haushaltsdefizit nicht reduzieren lassen, müssten auch die Aufwandssteuern erneut betrachtet werden, da man verpflichtet sei, den Haushalt auszugleichen. Zu den kommunalen Aufwandssteuern gehören etwa die Hundesteuer, die Schankerlaubnis-Steuer, die Jagd- und Fischereisteuer, die Vergnügungssteuer und die Zweitwohnungsteuer.

  • Brüggen : Burggemeinde braucht mehr Geld

Bei den Erträgen hat der Kämmerer insgesamt rund 33,5 Millionen Euro angesetzt. Dazu gehören unter anderem die Schlüsselzuweisungen, also das Geld, das die Gemeinde vom Land erhält. Voraussichtlich gibt es hier 2019 aber fast 270.000 Euro weniger. Für öffentlich-rechtliche Leistungsentggelte werden rund 5,2 Millionen Euro eingeplant. Das sind Gebühren, die die Kosten öffentlicher Leistungen decken sollen, zum Beispiel Verwaltungsgebühren oder Kita-Gebühren.

Bei den Ausgaben rechnet die Kämmerei 7,24 Millionen Euro für Löhne und Besoldungen ein – durch Lohnerhöhungen, Auszubildende und neue Stellen 383.000 Euro mehr als noch 2018. Durch pensionierte Beamte steigen die Versorgungsaufwendungen um 78.800 Euro auf 503.000 Euro. Ähnlich wie im Vorjahr liegen die Ausgaben für Sach- und Dienstleistungen bei über 5,4 Millionen Euro. Für diesen Posten empfahl der Kämmerer eine interne Prüfung der Kosten. Die Ausgaben in diesem Bereich entstehen etwa durch Gebäudeunterhaltung, Schülerbeförderung, Abfallbeseitigung, Energiekosten und Straßenunterhaltung.

„Wer viel baut, muss viel abschreiben“, erklärte Mankowski. Die Abschreibungen liegen bei 2,6 Millionen Euro, ein Plus von 116.500 Euro. Steigen wird wohl auch die Kreisumlage  auf fast 7,6 Millionen Euro (108.372 Euro mehr als im Vorjahr) und die Mehrbelastung für das Kreisjugendamt auf 4,6 Millionen Euro (382.774 Euro mehr als im Vorjahr). Hier forderte der Kämmerer mehr „Bewegung“ beim Kreis: Die Senkung des Hebesatzes von 37,66 auf 36 Prozent reiche nicht aus. Auch bei den sonstigen öffentlichen Aufwendungen in Höhe von rund 2,5 Millionen Euro will Mankowski den Rotstift ansetzen. Sein Ziel: ein ausgeglichener Haushalt.

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