Viersen Bürgerinitiative kritisiert neue Parkregelung
Viersen · Die Bürgerinitiative Viersen-Hamm wollte zwar eine andere Regelung für Parken am Bahnhofsvorplatz, doch nicht eine Gebühr
Die Stadtverwaltung Viersen hat die Parkregelung für die 16 Kurzzeitstellflächen am Bahnhof Viersen geändert: Bisher konnten Autofahrer dort für 15 Minuten kostenfrei halten. Jetzt kann der Wagen dort zwar für eine volle Stunde abgestellt werden, dann sind aber zehn Cent pro zehn Minuten fällig. In einer Pressemitteilung der Stadt heißt: "Auslöser war ein Antrag der Bürgerinitiative Viersen-Hamm." Deren Vorsitzender Volker Breme widerspricht dieser Darstellung vehement und erklärt: "Die jetzige Parkregelung war nicht unser Ziel - im Gegenteil."
Stattdessen hatte die Bürgerinitiative (BI) im November 2015 an den Ausschuss für Ordnung und Straßenverkehr den Antrag gestellt, "einen Teil der Kurzzeitparkplätze im Bereich des Bahnhofsvorplatzes aus der Bewirtschaftung zu nehmen und unentgeltlich für eine unbefristeten Nutzung zur Verfügung zu stellen". In der Januarsitzung konnte Volker Breme diesen Antrag erläutern. Als Hintergrund nannte er Beobachtungen, wonach die Kurzzeitparkplätze bisher nur wenig genutzt wurden. Dazu zeigte er Fotos.
Die Einrichtung dieser Kurzzeitparkplätze bezeichnet Breme als "Fehlplanung". Das Ziel der Initiative sei es gewesen, diese Fehlplanung zu minimieren.
Stattdessen hatte die Verwaltung folgenden Beschluss in der Fachausschuss-Sitzung am 30. Juni vorgelegt: "Die Verwaltung wird beauftragt, die zulässige Höchstparkdauer auf den bewirtschafteten Parkplätzen auf dem Bahnhofsvorplatz Viersen gegen Gebühr auf eine Stunde zu erhöhen und die Möglichkeit einer unentgeltlichen Benutzung von 15 Minuten durch die ,Brötchentaste' einzuräumen." Diesem Beschluss stimmten 15 Mitglieder des Ausschusses zu, bei einer Gegenstimme der FDP und einer Enthaltung der Bündnisgrünen.
Volker Brehme will bei diesem Thema weiter am Ball bleiben: "Wir werden beobachten, wie sich die Auslastung der Parkplätze entwickelt und gegebenenfalls einen neuen Antrag stellen. Was ihm besonders gegen den Strich geht: "Der Zorn des Bürgers trifft jetzt uns, dabei lautete unser Antrag anders."
Dazu sagt Rathaussprecher Frank Schliffke: "Das ist richtig. Die Verwaltung hat das Problem erkannt, aber den Antrag der Bürgerinitiative nicht als zielführend gesehen." Deshalb sei dem Ausschuss eine andere Beschlussvorlage zur Abstimmung vorgelegt worden.
