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Bürgerinitiative fordert Abschied von MLP-Vorhaben

Rösler-Brache in Schwalmtal : Bürgerinitiative fordert Abschied von MLP-Vorhaben

Die Bürgerinitiative „Bürger gegen Logistikpark“ kritisiert nicht nur die virtuelle Bürger-Info, sondern auch das bisherige Vorgehen der Verwaltung. Was sie stattdessen erreichen will.

Michael Berger von der Initiative „Bürger gegen Logistikpark“ kritisiert die Bürger-Info der Verwaltung zur Rösler-Brache: „Die Gemeindeverwaltung versucht mit dem Kreis nach jahrelanger Kleinarbeit nun doch noch schnellstmöglich den ,Deckel drauf’ zu machen beim Logistik- beziehungsweise Gewerbepark.“ Er fragt, „warum nach acht Monaten Stillstand so plötzlich Gas gegeben wird?“ Keiner der Mitwirkenden zum Projekt Logistikpark, ob Experte oder nicht, akzeptiere die Ablehnung in der Bevölkerung, die sich im Ratsbeschluss vom 2. März mit der Ablehnung des Projekts wider spiegelt. Der Investor MLP wollte auf dem Areal der früheren Rösler Draht einen Logistik- und Gewerbepark mit drei Hallen errichten. Eine Demonstration gab es wegen der Sorge vor mehr Verkehr und den Altlasten. Nach dem Ratsvotum wurde ein Arbeitskreis eingerichtet, der am 23. November erneut tagt.

Von den Befürwortern des Vorhabens kommt laut Berger die Frage: „Was soll denn sonst dort gemacht werden?“ Für Berger eine berechtigte Frage, „doch zur falschen Zeit gestellt“. MLP müsse aus dem Vertrag austreten, dies sei ab 31. Dezember möglich. So lange müsse man abwarten. Die Initiative fordert „die sofortige Einstellung der Vorantreibung des Projektes Logistikpark (Gewerbepark) mit der geplanten Wegebennenung für MLP, sowie die Auflösung der nur für diesen Zweck gebildeten Arbeitsgruppe“.

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Berger zufolge habe die Gemeindeverwaltung eine „Bürgerbeteiligung“ suggeriert,  aber tatsächlich nur Fragen gesammelt, die dann sortiert zusammengefasst und veröffentlicht werden. So könne man später sagen: „Die Bürger waren doch beteiligt und konnten alle ihre Fragen und Nöte vorbringen“. „Für wie dumm hält die Verwaltung ihre Mitbürger?“, fragt Berger. Bürgermeister Gisbertz hatte angekündigt, die Fragen der Teilnehmer bei der virtuellen Versammlung zu sammeln und dann online zubeantworten. Die Anregungen sollten zudem beim Treffen der Arbeitsgruppe berücksichtigt werden. Auch eine Umplanung des Vorhabens sei laut Gisbertz möglich. Er hatte gegenüber der Rheinischen Post betont: „Wir bleiben mit MLP im Gespräch“.

Michael Berger zufolge hätten nur circa ein Prozent der stimmberechtigten Waldnieler Bürger die Möglichkeit gehabt, an der  Befragung teilzunehmen, da die technischen Voraussetzungen nicht gegeben waren, behauptet er, oder aus anderen Gründen. „Von guter Bürgerteilnahme kann somit keine Rede sein“, so seine Einschätzung.

„Von den über 2000 Unterstützern unserer BI erreichten uns viele Beschwerden über diese Vorgehensweise der Gemeindeverwaltung“, schildert er in einer Pressemitteilung. „Es bestand große Verwirrung darüber, weil unser Bürgermeister im März nach der Ablehnung im Rat gesagt hat, das es mit ihm einen Logistikpark nicht geben wird, weil er gemerkt hat, dass weite Teile der Bevölkerung das Projekt Logistikpark (Gewerbepark) strikt ablehnen und er ohne diesen Rückhalt dieses Projekt nicht weiter vorantreiben will.“ Offenbar habe es daraufhin großen Diskussionsbedarf innerhalb der Verwaltung gegeben, dies erkläre für Berger auch, warum acht Monate nichts passierte.

Die Bürgerinitiative sehe vielfältige Nutzungsalternativen. Der Bürgermeister wolle unter Leitung der Gemeindeverwaltung eine Variante, in der die Gemeinde lediglich als Vorbereiter und Vermittler für zwei andere Vertragsparteien auftrete, ohne selbst in die Verantwortung genommen werden zu können. „Leider ist es so, dass bei dieser Gestaltungsform keine Zuschüsse möglich sind“, so Berger. Der Darstellung der Verwaltung, dass keine Zuschüsse für die Entwicklung des Areals möglich seien, widerspricht er: „Das ist eben falsch. Zuschüsse gibt es eben nur, wenn die Gemeinde im Grundbuch steht.“

Berger vermisst das Denken in eine andere Richtung, europaweite Ausschreibungen oder einen Architektenwettbewerb zur Gestaltung und Planung, wie es bei einem solchen Gelände üblich ist. So geschehen in Mönchengladbach mit der City Ost. Zitat Klaus Franken, CEO von der Catella Projekt Management GmbH: „Der Bebauungsplan wurde dort mit intensiver Bürgerbeteiligung vorbereitet und letztlich mit großer Mehrheit im Stadtrat beschlossen.“

„Jetzt gibt es jedoch Gegenwind“, sagt Michael Berger. „Und je schneller man läuft, umso heftiger wird der Wind. „Wir fordern von der Verwaltung die Veröffentlichung aller bisher zu diesem Projekt gemachten widersprüchlichen und intransparenten Gutachten – und zwar mit Verlinkungsangaben bzw. Download Möglichkeit.“ Die Initiative lehne die bisherige Form der  projektbezogenen Diskussion ab: „Unsere BI hat nur ein Ziel: die Ansiedlung eines Gewerbe- und Logistikparks auf dem ehemaligen Rösler Draht Gelände zu verhindern.“ Wenn dieses Ziel erreicht sei, und wie angekündigt sich das Gelände in öffentlicher Hand befinde, „sehen wir weiter“.

(busch-)