Bürgerbegehren in Viersen erfolgreich - Stadtrat muss sich erneut mit Stolpersteinen befassen

Viersen : Bürgerbegehren für Stolpersteine erfolgreich

Bereits Wochen vor dem Ende der Frist hat die Bürgerinitiative „Stolpersteine überall - ohne Wenn und Aber“ mehr als die erforderlichen Unterschriften zusammen. Jetzt muss sich der Stadtrat erneut mit der Verlegepraxis der Gedenksteine befassen.

Mit mehr als 5200 Unterschriften hat die Initiative „Stolpersteine für Viersen“ schon jetzt die für ein Bürgerbegehren und den anschließenden Bürgerentscheid erforderliche Anzahl von Unterschriften von rund 3650 deutlich übertroffen. Demnach wird der Rat sich in seiner nächsten Sitzung im September mit der Entscheidung über einen Bürgerentscheid erneut mit dem Thema auseinandersetzen müssen, ob die Verlegung von Stolpersteinen auf öffentlichen Flächen in Viersen weiterhin von der Zustimmung der jeweiligen Eigentümer abhängig gemacht wird.

Die Viersener Praxis hat in allen Viersener Stadtteilen bisher dazu geführt, dass eine Reihe von eigentlich erforderlichen Stolpersteinen nicht verlegt werden konnten. Für Uwe Micha, den Sprecher der Initiative, ist das bisherige Ergebnis des Bürgerbegehrens eine „mächtige Demonstration des Bürgerwillens.“ Micha geht davon aus, dass bis zum Ende der gesetzlichen Frist am 8. August rund 6000 Unterschriften zusammenkommen. „Es sind noch viele Listen unterwegs und wir werden unsere Anstrengungen nicht einstellen. Aber schon jetzt ist die Zahl der gesammelten Unterschriften eine mächtige Demonstration des Bürgerwillens der Viersenerinnen und Viersener.“

Micha berichtet von der breiten Zustimmung, die die Initiative in den letzten Wochen erfahren hat. Von vielen Vereinen und Einzelpersonen seien zum Teil mit großer Begeisterung Unterschriften gesammelt worden. Viele Bürgerinnen und Bürger hätten in Gesprächen auf dem Wochenmarkt und an anderer Stelle mit Nachdruck ihr Unverständnis für die Viersener Praxis zum Ausdruck gebracht. „Vor allem ältere Menschen haben immer wieder betont, dass die Gräueltaten in der NS Zeit nicht vergessen werden dürfen“, so Micha. Die Initiative bittet darum, dass noch ausliegende Listen bis zum 3. August an die Ansprechpartner der Initiative zurückgesandt werden.

Zurzeit befinden sich die ersten Listen bei der Verwaltung, die prüfen muss, ob die abgegebenen Unterschriften den Vorgaben der Gemeindeordnung entsprechen. Auch wenn davon auszugehen ist, dass zwischen fünf und 10 Prozent der Unterschriften aus formalen Gründen nicht anerkannt werden können, wird das aktuelle Zwischenergebnis dazu führen, dass sich der Rat erneut mit der Thematik auseinandersetzen muss.

Für Alt Bürgermeister Günter Thönnessen, der einer der Mitstreiter der Initiative ist, sollte der Rat das Signal aus der Bevölkerung ernst nehmen. „Wir erwarten, dass der Rat sich intensiv mit dem Ergebnis auseinandersetzt und seine bisherige Position, die mit hauchdünner Mehrheit abgestimmt wurde, revidiert. Es wäre schön, wenn der Rat mit einer veränderten Entscheidung einen aufwändigen und teuren Bürgerentscheid überflüssig macht und damit ein Signal setzt, dass Politik sehr wohl dazu in der Lage ist, den Bürgerwillen in die eigenen Entscheidungen einfließen zu lassen.“

Für Uwe Micha und Mirko Danek aus dem Organisationsteam der Initiative steht fest, dass die Arbeit für das Gedenken und Erinnern auch bei einem erfolgreichen Ausgang des Bürgerbegehrens nicht zu Ende ist: „Wie auch immer der Rat entscheidet, es geht darum, aller Verfolgten des NS Regimes in unserer Stadt zu gedenken. Dazu muss noch eine ganze Menge geschehen. Der Zuspruch und die Unterstützung in den letzten Wochen haben uns gezeigt, dass unsere Arbeit eigentlich erst begonnen hat.“

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