Bürgerbegehren für Stolpersteine in Viersen

Viersen : Stolpersteine: Stadt plant Sondersitzung

Der Rat wird am 11. September diskutieren, ob er das Vetorecht für Hausbesitzer aufhebt. Es könnte auch zum Bürgerentscheid kommen

Nächste Ratssitzung: Dienstag, 25. September, 18 Uhr. Viele Mitglieder des Viersener Stadtrates haben sich diesen Termin vermutlich längst in ihren Kalendern vermerkt. Doch jetzt werden sie sich schon früher zusammensetzen: Die Stadtverwaltung hat für Dienstag, 11. September, 19 Uhr, eine Sondersitzung einberufen. Dann sollen die Fraktionen entscheiden, ob in Viersen Stolpersteine des Künstlers Gunter Demnig weiterhin nur vor einem Haus verlegt werden dürfen, wenn der Hausbesitzer zustimmt.

Innerhalb von drei Monaten hatten die Mitglieder der Initiative „Stolpersteine in Viersen – ohne Wenn und Aber“ mehr als 6000 Unterschriften für ein Bürgerbegehren gesammelt. Sie wollen erreichen, dass Stolpersteine auch dort im öffentlichen Raum verlegt werden dürfen, wo Hausbesitzer dagegen sind. Der Sprecher der Initiative, Uwe Micha, begrüßt die Entscheidung, eine Sondersitzung einzuberufen. So werde vermieden, „dass das wichtige Thema Stolpersteine in einer umfangreichen allgemeinen Tagesordnung nur eine Nebenrolle spielt“.

Mit knapper Mehrheit hatte der Rat im April für den Erhalt des Vetorechts der Hausbesitzer gestimmt. Bleibt er bei seinem Beschluss, kommt es zum Bürgerentscheid. Dann können die wahlberechtigten Viersener abstimmen. Folgt der Rat jedoch dem Bestreben des Bürgerbegehrens, ist ein Bürgerentscheid überflüssig.

Die CDU-Ratsfraktion hatte im Frühjahr für das Vetorecht gestimmt. Am 29. August treffen sich die Mitglieder zu ihrer ersten Sitzung nach der Sommerpause: „Dann werden wir das Thema besprechen und die Argumente der Bürgerinitiative dabei berücksichtigen“, sagt der Fraktionsvorsitzende Stephan Sillekens. „Es muss uns gelingen, die Stolpersteine in Viersen mit einer absolut breiten Zustimmung zu installieren“, ergänzt er. Auch der Bürgerentscheid könnte ein Weg sein. So sieht es auch Hans-Willi Pertenbreiter, Fraktionsvorsitzender von FürVie. Seiner Partei sei wichtig, dass vor Häusern, deren Besitzer die Verlegung von Stolpersteinen abgelehnt haben, auch weiterhin keine verlegt werden. Sollten aber zukünftig Anträge für Stolpersteine kommen, „fragen wir die Hausbesitzer nicht mehr“.

Die Viersener Sozialdemokraten freuen sich über den Erfolg des Bürgerbegehrens: „Über 6000 Unterschriften in so einer kurzen Zeit zu sammeln, ist nur dem Engagement vieler Viersener Bürger zu verdanken, die gerade in der heutigen Zeit ein wichtiges gesellschaftliches Zeichen für Toleranz und Verantwortung gesetzt haben“, sagt der SPD-Vorsitzende Michael Lambertz. „Wir hoffen nun, dass die Mehrheit des Rates zu einer anderen Entscheidung als im April dieses Jahres kommt“, ergänzt der Fraktionsvorsitzende Manuel García Limia.

Frank a Campo, Vorsitzender der Viersener FDP und Ratsherr, gibt zu bedenken: „Die Stolpersteine sind aus mehreren Gründen eine umstrittene Gedenk-Aktion und werden teilweise als unwürdig empfunden.“ Wegen ihrer fragwürdigen Aspekte würden sie in vielen Städten überhaupt nicht oder nur auf Privatgrund verlegt. Er und Stefan Feiter, Vorsitzender der FDP-Ratsfraktion, sind sich einig: „Wenn ein Hausbesitzer sein Haus nicht zum Ort einer von ihm als unwürdig empfundenen Gedenkaktion machen will, so sollte die Stadt das wie bisher akzeptieren.“

Christoph Saßen, Vorsitzender der Viersener Linken, betont: „Wir sind ganz klar für die Verlegung der Stolpersteine im öffentlichen Raum und gegen das Vetorecht der Hausbesitzer.“ Norbert Dohmen, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Grünen, ist froh, dass die Bürger aktiv geworden sind: „Ich hoffe, dass CDU und FDP nun auch ein Einsehen haben.“