Viersen Bürger sollen entscheiden, ob die Platane gefällt wird
Viersen · Die Linke beantragt einen Ratsbürgerentscheid.
Wenn Viersens Bürgermeister Günter Thönnessen heute die Post durchsieht, wird er etwas in den Händen halten, was es bislang in Viersen noch nicht gegeben hat. Die Fraktion Die Linke hat den Antrag eines Ratsbürgerentscheids für die Sitzung des Rates am 23. Juni gestellt. Im Ausschuss für Bauen, Umwelt und Klimaschutz wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FürVie die Fällung der Platane am Insektenbrunnen in der Viersener Fußgängerzone beschlossen. Obwohl neu eingesetzte, kostengünstige Verbrämungsmaßnahmen greifen, soll die Platane aufgrund der Verschmutzungen durch Vogelkot gefällt werden. "Wir sehen diesen Beschluss als einen Widerspruch betreffend das Leitbild der Stadt Viersen an. Das Leitbild sieht unter anderem vor, dass wir angesichts des Klimawandels mit den ökologischen Ressourcen verantwortungsbewusst und nachhaltig umgehen", sagt Linken-Fraktionsvorsitzender Christoph Saßen. Es sei ein Punkt erreicht, an dem man aktiv werden müsse, fügt Franz Lohbusch von den Linken an. Die Stadt spreche von Bürgerbeteiligung, aber diese erfolge nicht. Im Ratsbürgerentscheid sehen die Linken eine Möglichkeit, da eine solche Entscheidung im Rat vor allen Dingen dann in Betracht kommt, wenn eine Frage in der Gemeinde wie im Rat umstritten ist. Der Ratsbürgerentscheid wurde mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung 2007 in der Gemeindeverordnung verankert. Eine Mehrheit von zwei Dritteln ist im Rat nötig, damit ein Bürgerentscheid eingeleitet werden kann. Dann gelten die gleichen Regeln wie für einen von den Bürgern beantragten Bürgerentscheid.
Normalerweise sieht die Satzung für einen Bürgerentscheid nur eine Briefabstimmung vor. Die Linke könnte sich hingegen vorstellen, den Entscheid zeitgleich mit der Bürgermeister- und Landratswahl am 13. September durchzuführen. "Wir könnten uns vorstellen, dass eine Briefwahl sowie ein Wählen in den Wahllokalen vor Ort möglich ist. Das wäre kostengünstig, da nur ein Zusatzzettel nötig wäre, und würde vielleicht sogar die Wahlbeteiligung stärken", sagt Saßen. Der Ratsbürgerentscheid würde eine Frage beinhalten: ob die Platane erhalten bleiben soll oder nicht.
