Brüggen Brüggen will Hundesteuer erhöhen
Brüggen · Nach der jüngsten Erhöhung 2015 soll in der Burggemeinde erneut die Hundesteuer angehoben werden. Grund ist das erwartete Defizit im Haushalt. Durch die Erhöhung soll der Ertrag um rund 12.000 auf dann 140.000 Euro steigen
Für ihre Vierbeiner müssen Hundehalter in Brüggen wohl bald tiefer in die Tasche greifen: Die Gemeindeverwaltung erwägt eine Erhöhung der Hundesteuer. Sie schlägt vor, dass Besitzer eines Hundes ab Januar 84 Euro pro Jahr zahlen müssen. Halter von zwei Hunden sollen 114 Euro, Halter von drei und mehr Hunden 138 Euro pro Hund zahlen müssen. Für Tiere der Kategorie "gefährliche Hunde" soll die Steuer auf 690 Euro steigen.
2011 und 2015 hatte die Burggemeinde zuletzt die Hundesteuer erhöht. Über die erneute Anhebung soll im Finanzausschuss am 17. November gesprochen werden, den Beschluss soll der Rat am 13. Dezember fassen. In ihrer Vorlage für die Sitzung erläutert die Verwaltung den Grund für die Erhöhung: Geldmangel. "Aufgrund des zu erwartenden Defizits des Haushaltsplans für das Haushaltsjahr 2017 wird von der Verwaltung eine Erhöhung der Hundesteuer erwogen." Diese soll rund 12.000 Euro mehr in die Kasse spülen. Bislang nimmt die Gemeinde mit 1525 gemeldeten Hunden rund 128.000 Euro ein.
Bei der Hundesteuer handele es sich um eine Aufwandsteuer, die "auch ordnungsrechtlichen Charakter" habe, führt die Verwaltung in ihrer Vorlage weiter aus. Entscheidend für die Einordnung als Aufwandssteuer sei, "dass das Halten eines Hundes im Allgemeinen nicht ein allgemeines Lebensbedürfnis darstellt, sondern hierüber hinausgeht". Zweck der Hundesteuer: "die Hundehaltung und die damit verbundenen Belästigungen und Gefährdungen der Allgemeinheit in Grenzen zu halten". Daher schlage die Verwaltung vor, die Haltung von mehreren Hunden höher zu besteuern. Halter eines Hundes müssen mit einer Erhöhung um 50 Cent pro Monat rechnen, wer zwei Hunde hat, zahlt einen Euro mehr pro Hund und Monat, bei drei und mehr Hunden 1,50 Euro mehr.
Vor der Erhöhung 2015 hatte es erhebliche Kritik von Grünen und FDP gegeben. René Bongartz (Grüne) ist erbost über die Begründung, mit der die Verwaltung jetzt die Steuer erhöhen will: "Das ist die am schlechtesten vertuschende Verwaltungsvorlage, die ich jemals erlebt habe", so Bongartz: Die Verwaltung mache sich nicht einmal mehr die Mühe zu vertuschen, dass es eigentlich darum gehe, mehr Geld in die Kasse zu bekommen - etwa, indem sie schreibe, Gebell oder Hundekot störe. Bongartz: "Die jetzt angedachte Erhöhung der Hundesteuer ist eine Frechheit! Wir haben ja gar keinen Spielraum zu überlegen, was wir Sinnvolles tun könnten."
Auch Andreas Bist (FDP) ist von der Vorlage nicht begeistert. Die Begründung sei "sehr schwach", so Bist. Was ihn stört: "Wir beginnen jetzt erst mit den Haushaltsberatungen für 2017. Eigentlich sind Steuererhöhungen das letzte Mittel, doch hier sollen schon im Vorfeld die Steuern erhöht werden." Es könne auch nicht sein, dass die Hundesteuer nun fast jährlich erhöht werde, "das halten wir für unangemessen, das unterstützen wir nicht".
Statt diejenigen zu bestrafen, die ihren Hund anmelden und Steuern zahlen, sollte die Gemeinde prüfen, wie viele nicht angemeldete Hunde es gibt, fordert René Bongartz. Im aktuellen Stadtjournal ermahnt die Verwaltung Halter, ihrer Meldepflicht nachzukommen. Es sei eine Hundebestandsaufnahme geplant.
In Niederkrüchten zahlt man für einen Hund 80, für zwei Hunde 102 Euro, bei drei und mehr Hunden 120 Euro. 2015 erhielt die Gemeinde bei 2064 Hunden 182.000 Euro. In Schwalmtal zahlt der Halter für einen Hund 80 Euro, bei zwei Hunden 120 Euro, bei drei und mehr 150 Euro. 2015 waren 1942 Hunde in Schwalmtal gemeldet, die Gemeinde erhielt 175.826 Euro durch die Hundesteuer. Beide Kommunen planen für 2017 keine Erhöhung. Niederkrüchten will für die Konsolidierung zunächst alles prüfen, erklärt Kämmerin Marie-Luise Schrievers. Vielleicht steige dann 2018 die Hundesteuer. Schwalmtal plane für 2017 gar keine Steuererhöhungen, sagt Bürgermeister Michael Pesch (CDU): "Wir werden das diesmal auch so hinbekommen."
