Natur- und Umweltausschuss Brüggen Nein zur gemeinsamen Müllentsorgung
Brüggen · Eigentlich sollte eine gemeinsame Entsorgungslogistik für Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten in die Wege geleitet werden. Doch Brüggens Natur- und Umweltausschuss hat Zweifel am Vorhaben des Kreises.
Der Abfallbetrieb des Kreises Viersen bietet für Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten ein Konzept für eine gemeinsame Müllentsorgung ab 2021 an. Eigentlich hatte der Natur- und Umweltausschuss der Burggemeinde sich in der jüngsten Sitzung gewünscht, mit Verwaltung, dem Kreis Viersen und den Nachbargemeinden die weiteren Schritte vorzubereiten. Die Ausschussmitglieder waren jedoch damit nicht einverstanden.
Regelrechtes Misstrauen schlug dem Technischen Dezernenten des Kreises und Betriebsleiter des Abfallbetriebes, Andreas Budde, entgegen. Er stellte das Konzept im Natur- und Umweltausschuss der Burggemeinde vor. Die Ausschussmitglieder wollten jedoch genau wissen, warum der Kreis diesen Vorschlag überhaupt unterbreitet.
Budde erklärte, dass sich im Bereich der Entsorgungswirtschaft bundesweit eine starke Konzentration auf einen „Player“ entwickle. Dies führe zu einem gestörten Wettbewerb, der im Kreis Viersen zu Preissteigerungen von bis zu 80 Prozent geführt habe. Das Bundeskartellamt habe eine Sektorenuntersuchung eingeleitet, um dies zu prüfen. Laut Budde liefen viele Firmenübernahmen von kleineren Anbietern unterhalb des Radars ab. Darum sei eine kommunale Zusammenarbeit wichtig, um mit einer höheren Gesamteinwohnerzahl ein besseres Ergebnis bei den Angeboten im Rahmen der Müllausschreibungen erhalten zu können. Die Kommunen Schwalmtal, Niederkrüchten und Brüggen böten sich für ein solches Konstrukt an, da in allen drei Kommunen die Entsorgungsverträge zum 31. Dezember 2020 ausliefen. In Schwalmtal und Brüggen ist die Firma EGN für die Müllentsorgung zuständig, die blaue Tonne mit dem Altpapier wird in Brüggen von der Firma Lankes abgeholt. In Niederkrüchten ist die Firma Gerke für die Müllabfuhr zuständig und die EGN für die Abholung der gelben Tonne.
Vorteilhaft wäre für die Kommunen, dass mit einheitlichen Behältergrößen und einem jetzt schon einheitlichen Behältermanagement und ähnlichen Gebühren eine Zusammenführung problemlos sei. Die Verwaltung und auch die Gebührenberechnung würden dann über den Kreis geschehen. Dazu müsste auch Brüggen das Einsammeln und Befördern des Mülls auf den Kreis übertragen. Diese Leistung würde dann für die drei Kommunen auf dem Markt ausgeschrieben werden. Sollte das Instrument der Ausschreibung wider Erwarten nicht das erwartete Kosteneinsparpotenzial generieren, könnte im nächsten Schritt über die Gründung einer eigenen Abfuhrlogistik des Kreises befunden werden.
Diese Vereinbarung würde über mindestens sechs Jahre laufen und laut Budde auch eine klare Übertragung der Entscheidungsgewalt an den Kreis darstellen. Ein Eckpunktepapier dazu sei bereits ausgearbeitet. Laut Budde gäbe es auch ein Interesse kleinerer Entsorgungsanbieter, für ein Gebiet von dann rund 50.000 Einwohnern eine Sammellogistik aufzubauen.
Thomas Schmidt (CDU), Manuel de Sousa (SPD) und Rolf Gersemann (AWB) suchten nach Vorteilen für den Kreis-Abfallbetrieb. Schmidt befürchtet „selbstherrliches“ Entscheiden des Kreises, wenn die drei Kommunen ihre Kompetenzen abgäben. Denn eigentlich könnten die drei Kommunen sich selbst zusammentun, interkommunal selbst die Entsorgung ausschreiben und dann ohne den Kreis ein mögliches Einsparpotenzial erwirtschaften. De Sousa befürchtet, dass über den Kreis ein größerer Marktführer die Entsorgung übernähme und den Preis bestimmen könnte, wenn der Kreis die Müllentsorgung als größeres Paket ausschreibe und davon dann mit profitiere. Die FDP teilte schriftlich bereits mit, dass sie den Kreis nicht mit im Boot haben möchte. Jürgen Offermanns (CDU) wünschte sich von der Verwaltung einen Zahlenvergleich als Vorlage. Den könne die Verwaltung aber unmöglich bis zur nächsten Ratssitzung vorlegen, sagte Bauverwaltungsleiter Dieter Dresen. Der Kreis möchte das seit 2015 im Gespräch befindliche Konstrukt nun aber zügig durchführen. Die nächste Ratssitzung ist am 14. Februar. Dort wird wohl weiter diskutiert.
