Brüggen Brüggen kauft drei Viertel des Stromnetzes
Brüggen · Die Burggemeinde gründet mit der RWE eine Gesellschaft, an der sie 74,9 Prozent der Anteile hält.
Wenn die Rechnung aufgeht, soll das Stromnetz auf Brüggener Grund und Boden vom kommenden Jahr an viel Geld in die Gemeindekasse spülen und den Haushalt spürbar entlasten. Die Weichen dafür hat der Rat in nicht öffentlicher Sitzung bereits am 10. März einstimmig gestellt, die Details wurden der Öffentlichkeit erst jetzt bekannt gegeben - über konkrete Summen schwieg man sich jedoch weiter aus. Hintergrund ist die Neuvergabe des Konzessionsvertrages für das Stromnetz, die nun nach 20 Jahren wieder anstand.
Wieder wurde die Konzession, das Brüggener Stromnetz zu nutzen, für 20 Jahre an die RWE Deutschland AG vergeben. Neu ist: Die RWE und die Gemeinde Brüggen gründen eine gemeinsame Netzgesellschaft, in die der Energieversorger sein Stromnetz einbringt, an der er aber nur 25,1 Prozent der Anteile halten wird. Die übrigen 74,9 Prozent der Gesellschaft werden der Gemeinde Brüggen gehören. Die Vertragsdetails werden noch ausgearbeitet, weshalb sich weder Bürgermeister Gerhard Gottwald noch RWE-Deutschland-Vorstand Dr. Heinz-Willi Mölders entlocken lassen wollen, wie viel Geld aus der Gemeindekasse fließt. Das werde spätestens der Haushalt 2015 zeigen. "Das Netz hat natürlich einen großen Wert, den man abgelten muss. Das ist ein finanzieller Kraftakt, der aber zu bewältigen ist. Wir können die Finanzierungskosten mehr als kompensieren", versicherte Bürgermeister Gottwald.
Die Gemeinde Brüggen soll künftig zusätzlich zur weiterhin fließenden Konzessionsabgabe der RWE (bisher 500 000 Euro pro Jahr) profitieren: Das Stromnetz wird an die Westnetz GmbH, eine 100-prozentige Tochter der RWE, verpachtet. Die Westnetz GmbH übernimmt die technische Betriebsführung des Brüggener Stromnetzes. "Im Störungsfall rücken also die gleichen Mitarbeiter aus wie bisher", sagte Mölders. Für die Stromkunden ändere sich nichts, sie können weiter ihren Strom kaufen, wo sie wollen, und die Netzentgelte bleiben gleich. "Auch das Stromangebot der Gemeindewerke bleibt davon unberührt", so Heinz-Willi Mölders weiter.
Der Entscheidung vorangegangen war ein zweijähriges juristisches Ausschreibungsverfahren, das laut Gottwald bewusst ergebnisoffen war. "Die Gemeinde hatte die Vorstellung, mit ins Stromnetz einzusteigen, aber wir wussten zunächst nicht, welche Möglichkeiten es geben würde", sagte Gottwald. Am Ende des Verfahrens habe es insgesamt verbindliche Angebote von drei Bewerbern gegeben. Laut RP-Informationen waren dies neben der RWE die NEW und die SWK Stadtwerke Krefeld. Zufrieden zeigte sich Gottwald nun, dass das Vergabeverfahren "abgeschlossen und rechtlich einwandfrei" sei. Auch die Kommunalaufsicht des Kreises Viersen habe zugestimmt, was für die solide wirtschaftliche Basis spreche.
Rechtsanwalt Henning Fischer von der Firma Rödl & Partner aus Köln, die die Gemeinde Brüggen rechtlich beraten hat, bezeichnete das Ergebnis als "sehr gut". "Ich kenne wenige Verfahren, in denen die Politik sich so intensiv und konstruktiv beraten und zusammengerauft hat. Ein einstimmiges Ergebnis ist sehr selten." Auch Gottwald bezeichnete die Entscheidung als eine der wichtigesten der vergangenen Jahre. "Auch wenn zeitweise hart diskutiert und argumentiert wurde, ist das einstimmige Ergebnis ein starkes Signal."
