Brüggen: Haushaltsdebatte bestimmt Ratssitzung

Brüggener Rat : Ratsmehrheit stimmt für Investitionen

34 Millionen Euro will Brüggen im Doppelhaushalt 2019/20 investieren. FDP, Grünen und UBW ist das zu viel. Sie fordern eine Überprüfung aller Projekte – zum Ärger der restlichen Fraktionen.

Damit die Gemeinde Brüggen dringend notwendige Investitionen zügig in Angriff nehmen kann, musste zuvor der finanziell noch überzogene Doppelhaushalt 2019/2020 auf den Weg gebracht werden. Dies gestaltete sich in der jüngsten Ratssitzung am Dienstag allerdings als hartes Ringen. Das Wort „Sperrvermerk“ löste eine gut einstündige Debatte aus.

FDP und Bündnisgrüne hatten den Begriff mit Blick auf ein Investitionsvolumen in Höhe von 34 Millionen Euro in die Diskussion gebracht. In Anbetracht dieser Summe wurde den beiden Fraktionen nicht nur schwindelig. Auch die UBW hatte bereits im Finanzausschuss klar gemacht, dass sie den Haushalt nicht tragen werde. Bislang stimmten die drei Parteien jedoch nicht dagegen, sondern enthielten sich bei dem Thema.

FDP-Sprecher Andreas Bist forderte zusammen mit den Grünen und UBW „überall Sperrvermerke“, nicht nur beim interkommunalen Bad. „Es gehören alle Investitionen auf den Tisch, um diese kritisch zu prüfen“, sagte Bist und hatte dabei unter anderem Sanierung und Neubau von Feuerwehrgerätehäusern, Renovierung von Schulen, Ausbau Regenrückhaltebecken oder Verschönerung Burgumfeld im Sinn. Tim Gottwald (UBW) waren beispielsweise die 26 Millionen Euro für ein interkommunales Bad entschieden zu viel.

Diese Haltung rief die anderen drei Fraktionen auf den Plan. CDU, SPD, und AWB hatten vor dem Sperrvermerk-Antrag angekündigt, das von Kämmerer Oliver Mankowski vorgestellte ambitionierte Haushaltspaket – ein Buch mit 900 Seiten – mittragen und den 34-Millionen-Euro-Berg zu beschließen. Wolfgang Buchholz (CDU) sprach von „solider Finanzpolitik in problematischen Zeiten“, die die CDU in der Vergangenheit geleistet habe. Deshalb solle der Bürger Vertrauen in die Partei haben, trotz der hohen Investitionen. Gottfried Optenplatz (SPD) verwies auf eine interfraktionelle Arbeitsgruppe, die sich den noch allzu voluminösen Doppelhaushalt am 13. Juni zur Brust nimmt und um „intelligente Lösungen“ ringt, realistisch in die Umsetzphase zu treten. Rolf Gersemann (AWB) nannte als Bedingung für sein „Ja“ zum Doppelhaushalt, dass ein Teil der geplanten Investitionen auf spätere Jahre verschoben werden müsste.

Bürgermeister Frank Gellen (CDU) wertete den Sperrvermerk-Antrag von FDP und Grünen als Misstrauensvotum sowohl gegenüber dem Rat als auch gegenüber der Verwaltung: „Ich verstehe nicht, warum der Rat sich so entmündigen lassen soll. Wir haben das Heft des Handels doch jederzeit in der Hand“, sagte auch Gottfried Optenplatz (SPD).

Gellen ärgerte sich eine Bemerkung der Liberalen. Die hatten das Gutachterwesen sowie eine kommunale Baugesellschaft in Frage gestellt. Gellen: „Sollen wir Experten, denen wir 100.000 Euro für ein Gutachten bezahlen, nun auch noch in Frage stellen? Wo führt das hin?“ Warum die FDP Aufgaben, die eine noch zu installierende Baugesellschaft vor Ort sozialverträglich erledigen könne, nun an die Gemeinnützige Wohnungsgesellschaft für den Kreis Viersen delegieren wolle, sei ihm ebenfalls schleierhaft.

Fazit der Etat-Debatte: Der Doppelhaushalt ist mit 24 zu zwölf Stimmen durch. In gut zwei Monaten wird quer durch alle Fraktionsbänke abgespeckt.

Anmerkung der Redaktion: In einer früheren Version des Artikels berichteten wir, dass die UBW für den Haushalt gestimmt habe. Korrekt ist: UBW, Grüne und FDP haben gemeinsam gegen den Doppelhaushalt gestimmt und bereits in vergangenen Finanzausschüssen angekündigt, diesen nicht tragen zu wollen.

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