Brüggen: Gemeinde muss 35 Millionen Euro investieren

Finanzausschuss: Brüggen muss 35 Millionen Euro investieren

Der Finanzausschuss hat den Doppelhaushalt 2019/2020 beschlossen. Die Umsetzung ist aber fraglich: Die Kosten für den Neubau der Feuerwehrgerätehäuser sind riesig. Ein zeitnaher Bau des interkommunalen Bads rückt in die Ferne.

Der Doppelhaushalt 2019/2020 für Brüggen ist auf den Weg gebracht. Der Finanzausschuss der Gemeinde schnürte das 70-Millionen-Euro-Paket. Grüne, UBW und FDP enthielten sich, weil sie mit den Steueranpassungen nicht einverstanden sind. Mit dem „Go“ aller anderen Parteien – CDU, SPD und AWB – wurde der Etat 2019/2020 durchgewunken für den Rat am
2. April. Dass es dort grünes Licht für den Brüggener Haushalt gibt, dürfte Formsache sein.

Allen politischen Vertretern im Finanzausschuss war aber klar, dass das Zahlenwerk für die nächsten zwei Jahre noch gehörig abgespeckt werden muss. Es wird auf einen Nachtragshaushalt hinauslaufen. „Wir haben den Doppelhaushalt erst mal beschlossen, um wieder handlungsfähig zu sein und Projekte auf den Weg zu bringen“, so der Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Buchholz. Kämmerer Oliver Mankowski machte deutlich, dass „die geplante Investitionstätigkeit immens hoch“ ist und „auf Dauer nicht leistbar“. Mit anderen Worten: die Kreditneuaufnahme, die jetzt noch im Doppelhaushalt steht, ist Makulatur: fünf Millionen Euro für 2019 und zehn Millionen Euro für 2020. Mankowski: „Das wäre für eine Gemeinde wie Brüggen eine Nummer zu groß.“

Bauchschmerzen bereiten den Brüggener Finanzpolitikern vor allem Brocken wie der Neubau von zwei Feuerwehrgerätehäusern und die Kosten für ein interkommunales Schwimmbad zusammen mit der Gemeinde Niederkrüchten. Buchholz: „Allein für diese beiden Posten müssen wir 30 bis 35 Millionen Euro in die Hand nehmen.“ Wobei die Politik bereits signalisiert hat, dass beim Thema Sicherheit – sprich Feuerwehr – nicht gespart werden sollte. Ob vor dem Hintergrund der Finanzkraft der Gemeinden allerdings in absehbarer Zeit ein Bad realisiert werden kann, ist mehr als fraglich.

Es gab allerdings auch positive Nachrichten: Realisiert werden können hingegen die fünf Posten, die Kämmerer Mankowski im Ausschuss vortrug, weil es hier zu Veränderungen gekommen ist. Der Ausbau der Leonhard-Jansen-Straße wird auf 2020 verschoben. Für den Stichweg Alter Postweg sind
20.000 Euro mehr als im Haushaltsansatz beschrieben anzusetzen. Für zehn weitere Marktbuden werden bereits 2019 zusätzliche
10.000 Euro veranschlagt. Die Mikro-Anlage im Kultursaal der Burg Brüggen wird für 3500 Euro aufgerüstet. Und der Ton-Wanderweg wird von 2023 auf 2019/2020 vorgezogen, was für jedes Haushaltsjahr ein Plus von 20.000 Euro bedeutet.

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