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Brüggen: Die Haushaltsrede von Rene Bongartz (Wir)

Brüggen : Die Haushaltsrede von Rene Bongartz (Wir)

Die Haushaltsrede von Rene Bongartz (Wir für Brüggen) im Wortlaut zum Etat von Brüggen für das Jahr 2021. Die Reden wurden dieses Mal nicht gehalten, stattdessen als Niederschrift beigefügt.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Ratskolleginnen und -kollegen, sehr geehrte Bürgerinnen und Bürger der Burggemeinde,

bei meiner diesjährigen Haushaltsrede will ich Ihnen von zwei Bürgermeistern erzählen. Namentlich von Wolfgang Giebig, dem Bürgermeister von Kleve und von Michael Unterguggenberger, der in den 1920er/1930er Jahren Bürgermeister der Tiroler Gemeinde Wörgl war. Das, was ich Ihnen von dort berichten möchte, hat einerseits viel mit unserem Gemeindehaushalt zu tun und ist andererseits als das 'Wunder von Wörgl' in die Geschichte eingegangen. Sie finden dazu eine wunderbare Dokumentation auf Youtube, suchen Sie da mal nach 'Der Geldmacher' - Geldmacher, hört sich ja so an, als könne uns das helfen.

Zunächst jedoch zu Herrn Giebig als Kleve: Die Stadt Kleve hatte am 31.12.2019 genau 52.388 Einwohnerinnen und Einwohner. Sie hat somit ungefähr so viele Einwohnerinnen und Einwohner wie Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten zusammen. Weil die Stadt Kleve über 40.000, aber unter 60.000 Einwohnerinnen und Einwohner hat, wird Bürgermeister Giebig nach der Besoldungsgruppe B6 bezahlt, was ein monatliches Brutto von 9.857,60 EUR ausmacht. Ich plaudere hier übrigens keine Geheimnisse aus, Bürgermeisterbezüge stehen so komplett öffentlich und überprüfbar in der Entschädigungsverordnung des Landes NRW. Da steht ebenfalls drin, wie hoch die Bezüge der Herrn Bürgermeister in den drei Grenzlandgemeinden sind, nämlich nach der Besoldungsgruppe B3 monatlich 8.305,70 EUR. Oder wenn Sie das mal drei Bürgermeister nehmen wollen, zusammen 24.917,10 EUR. Zusammen geben die drei Grenzgemeinden Monat für Monat also 15.000 EUR mehr aus, als die einwohner- und flächenmäßig vergleichbare Stadt Kleve. Mal zwölf macht 180.000 EUR pro Jahr.

Ich könnte Ihnen jetzt noch vorzählen, was es ausmacht, dass sich Brüggen, Schwalmtal und Niederkrüchten jeweils einen Gemeinderat mit je 34 Mitgliedern leistet, also zusammen 102 Ratsmitglieder, während in der Stadt Kleve 44 Räte den Stadtrat bilden. Weil die Stadt Kleve aber größer ist, bekommen die Ratsmitglieder dort mehr, die Anzahl der Fraktionsvorsitzenden ist aber hier größer, auch die Anzahl der Fraktionen und der Fraktionsgelder usw. usw. Das spielt so im Detail auch gar keine Rolle. In Summe, und das dürfen Sie mal schätzen, was machen Bürgermeister und Stadt- bzw. Gemeinderäte für einen Unterschied? Wie viel Mehrkosten verursacht die Kommunalpolitik im Vergleich? …. Eine halbe Million Euro! …. Jahr für Jahr.

Und damit habe ich noch gar nicht ausgerechnet, was das finanziell bedeutet, dass wir uns jeden Amtsleiter dreifach leisten, die komplette Verwaltungsstruktur dreifach, drei Rathäuser, drei Bauhöfe, drei Schwimmbäder – die Stadt Kleve hat übrigens ein Schwimmbad, das Sternbuschbad. Nur für den Fall, dass jemand hier aus dem Brüggener Portemonnaie ein eigenes Schwimmbad allein für Brüggen bauen will, ohne dass wir nicht alles versucht haben, doch noch eine interkommunale Lösung hinzubekommen. Das ist alles Kirchturmpolitik!

Und stellen Sie sich einmal vor, die drei Gemeinden dürften zusammen ein Jugendamt betreiben. 1,3 Millionen Euro Mehrkosten im Vergleich zum Vorjahr haben wir alleine für’s Jugendamt an den Kreis abzuführen. Und wir bekommen nicht mal gesagt wofür!

Unser Weg muss also zu viel mehr interkommunaler Zusammenarbeit führen. Sie merken ja selbst, wie händeringend hilflos das ist, wenn wir jetzt versuchen, ein paar Krümel zusammen zu kratzen, um am Ende doch keinen ausgeglichenen Haushalt zustande zu bekommen. Im Rahmen der Haushaltsberatungen haben Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hier und dort Ideen eingefordert, ein Konzept, eine Vision für die Gemeinde. Ja bitte: Streben wir gemeinsam mit unseren Nachbarn eine Verwaltungsgemeinschaft an.

Das geht nicht kurzfristig, vielleicht brauchen wir die gesamte Ratsperiode. Aber lassen Sie uns beginnen, endlich die finanziellen Weichen in Richtung Zukunft zu stellen! Ist Ihnen eigentlich schon mal aufgefallen, dass wir sowas überhaupt nicht haben? Einen Masterplan Finanzen? Wie lauten die großen, finanzpolitischen Ziele für die nächsten zehn Jahre?! Jetzt ist die Zeit, diese Weichen zu stellen!

Oder wenn Ihnen das zu wenig ‚Pack-an‘ hat, gerne ein konkreter, praktischer Vorschlag: Mit eben dieser Perspektive Verwaltungsgemeinschaft, lassen wir junge Menschen in die Interkommunalität hineinwachsen, bilden wir mit Niederkrüchten und mit Schwalmtal einen Ausbildungsverbund. Zum einen lässt sich damit breiter und in mehr Berufen ausbilden und zum anderen – wir sind ja hier bei der Haushaltsberatung – bilden wir eigene Leute aus, statt auf einem leergefegten Arbeitsmarkt für teures Geld um Fachkräfte buhlen zu müssen.

Wenden wir uns der anderen Sache zu: Dem Unterguggenberger Michel aus Wörgl in Tirol.

Was war geschehen? Zwischen 1918 und 1920 grassierte eine Viruserkrankung, die so genannte 'Spanische Grippe', eine regelrechte Pandemie, bei der weltweit bis zu 50 Millionen Menschen zu Tode gekommen sind.

Genau auf dem Höhepunkt der Pandemie im Jahr 1919 nahm die Hyperinflation der 1920er Jahre ihren Ausgang. Und während es der Wirtschaft immer schlechter ging und zu dem Niedergang eine immer höhere Arbeitslosigkeit entstand, steigerten sich die Börsen zu immer neuen Höhenflügen. Wer da Parallelen erkennt, darf sich Gedanken machen.

Sie kennen ja sicher diese Geldscheine aus den 1920er Jahren, wo ein Pfund Butter am Ende 500 Millionen Mark kostete. Ich hatte früher immer den Eindruck, dass habe insbesondere das Deutsche Reich betroffen, aber das hieß ja Weltwirtschaftskrise und betraf genauso Österreich und eben auch das Städtchen Wörgl bei Kufstein. Aber! Als man oder man sollte vielleicht sagen, als Bürgermeister Unterguggenberger merkte, dass es nicht nur nichts hilft, die Ausgaben zusammen zu streichen, um den Gemeindehaushalt zu retten, sondern dass dies sogar das Gegenteil bewirkt, da drehte er den Spieß um.

Und dazu gibt es eine Anekdote, die den Zusammenhang wunderbar erklärt: In einem Dorf hat der örtliche Hotelier große Sorgen, weil ihm die Einnahmen fehlten. Er musste noch den Schreiner bezahlen, von dem er sich hatte eine Einrichtung fertigen lassen. Da trifft ein reicher Gast aus der Stadt beim Hotelier ein und verlangt das beste Zimmer des Hauses. Dazu legt er ihm in bar 1.000 Schilling auf den Tisch – wir sind ja in Österreich. Der Hotelier gibt dem Gast also das Fürstenzimmer im ersten Stock und als sich der Kofferjunge nebst Gast auf den Weg macht, schnappt sich der Hotelier die 1.000 Schilling, rennt zum Schreiner und bezahlt alle seine Schulden. Der Schreiner wiederum macht sich sofort auf den Weg zum Bäcker, bei dem er hat anschreiben lassen, weil ja die Einrichtung noch nicht bezahlt war. Kaum hatte der Schreiner die Bäckerei verlassen, rennt der Bäcker zum Müller und bezahlt das Mehl, das er von der Mühle bezogen hat. Bäcker raus, Müller mit Geld zum Freudenmädchen, drückt ihm die 1.000 Schilling in die Hand und bezahlt dessen Dienste. Und das Freudenmädchen macht sich schnurstracks auf den Weg zum Hotel, wo es die Miete für das Stundenzimmer noch nicht beglichen hat. Kaum hat der Hotelier den 1.000-SchillingSchein wieder in der Hand, kommt von oben wutschnaubend der Gast herunter, der mit dem zugewiesenen Zimmer völlig unzufrieden ist, verlangt seine 1.000 Schilling zurück und reist wieder ab.

Was ist passiert? Alle haben reihum ihr Geld bekommen, reihum ihre offenen Rechnungen bezahlt und in Wahrheit ist aber gar nichts passiert, außer ein Tauschgeschäft.

Und genau das hat Unterguggenberger erkannt. Will man die örtliche Wirtschaft in Bewegung halten, dann ist es das Falscheste, was man tun kann, das was die allermeisten anderen Städte damals getan haben, nämlich den Haushalt zusammenstreichen und dadurch den Umschlag des Geldes behindern. Das Wunder von Wörgl war, dass im gesamten Reich Millionen von Menschen ohne Arbeit waren, dass hunderttausende Betriebe in die Pleite gingen, in Wörgl aber Vollbeschäftigung herrschte. Damals ist sogar von Köln aus eine Delegation nach Wörgl gereist, um zu verstehen, was da passiert war. Wie gesagt, schauen Sie sich mal den Geldmacher bei Youtube an.

Das, was ich Ihnen hier erzähle ist übrigens nicht auf meinem Mist gewachsen, das ist Volkswirtschaftslehre. Was bedeutet das nun für uns?

Ich habe es bei der Sitzung des Haupt-, Finanz- und Wirtschaftsförderungsausschusses ja schon mal hinterfragt: Wir erwarten im Gemeindehaushalt zwar Einnahmen aus Grundstücksverkäufen von 3,5 Millionen, meinen auf der anderen Seite aber sparen zu müssen und geben für Grundstücksankäufe aber nur 110.000 EUR aus, also nicht mal ein Dreißigstel. Das kann so nicht funktionieren! So bringen wir gar nichts in Bewegung, so machen wir die Gemeinde zum Bremsschuh einer aktiven Wirtschaft. Richtig wäre, eine, zwei oder sogar drei Millionen Euro haushaltsneutral in den Finanzplan einzustellen und unsererseits, also seitens des Gemeinderates die Verwaltung damit zu beauftragen, bei jeder sich bietenden, günstigen Gelegenheit zuzugreifen und geeignete Flächen anzukaufen. Unter ‚geeignete Flächen‘ verstehen die Wir-Fraktion Brachen, die einer zweiten Nutzung zugeführt werden. Ein Lob an die Gemeindeverwaltung: Der Ankauf des Terstappen-Geländes ist so etwas, wovon wir mehr haben müssen. Und das Thema ist nicht neu, ich mache mir lediglich zum Vorwurf, auf einen Ankauf des Naus-Geländes nicht noch mehr insistiert zu haben. Es war ganz klar und es war auch im Vorfeld bekannt, dass die alte Ziegelei Naus verkauft wird. Ich habe davor gewarnt, dass da kein LKW-Parkplatz entstehen darf. 35.000 Quadratmeter Gewerbefläche, die die Gemeinde unbedingt nötig gehabt hätte, um wenigstens die dringendste Nachfrage nach Gewerbegrundstücken zu befriedigen. Aber doch nicht für Logistik, liebe Leute!

Stichwort Vision! Wir halten es für alles andere als visionär, den Flächenbedarf auch für den beabsichtigten Mehrfamilienhausbau aus der Vernichtung von Ackerland zu speisen!

Apropos Flächenbedarf für Wohnbau und da wären wir wieder beim Stichwort Interkommunalität. Der größte Einnahmeposten des Gemeindehaushaltes ist nicht die Gewerbesteuer, das ist auch nicht die Grundsteuer A oder B. Der größte Einnahmeposten sind die Umlagen aus dem Anteil der Lohnund Einkommensteuer. Es wird zweifellos so sein, dass diejenigen, die auf dem Gelände des ehemaligen Militärflughafen RAF Brüggen ihr Auskommen finden, auch irgendwo wohnen müssen. Die 5.000 bis 8.000 neuen Arbeitsplätze in Elmpt glaube ich nicht. Lassen Sie es meinetwegen 3.000 sein. Wo sollen denn die Leute wohnen, wenn wir nicht für genügend Bauflächen sorgen – insbesondere auch für Mehrfamilienhäuser, denn in Elmpt wird Logistik angesiedelt und das sind eher schlecht bezahlte Jobs. Also Ankauf geeigneter Flächen einerseits – nicht 110.000 EUR, sondern zwei oder drei Millionen und der sofortige Beginn, interkommunal darauf Einfluss zu nehmen, welche Arbeitsplätze da entstehen und wie wir darauf einwirken, dass wir durch einen möglichst hohen Rückfluss aus der Lohn- und Einkommensteuer profitieren. Kurz gesagt: Investitionen jetzt und Weichen stellen in Richtung Verwaltungsgemeinschaft.

Am Haushalt an sich haben wir wenig auszusetzen. Und es ist uns auch 'latte', ob da für 3.000 EUR ein Fotopoint aufgestellt wird. Wer sich an sowas abarbeitet, der verliert sich im Kleinklein. Um das kurz abzuhandlen: dem Haushalt werden wir zustimmen.

Lassen Sie mich stattdessen zum Schluss noch einen Vorschlag in Sachen Finanzpolitik vortragen: Uns schwebt vor – vielleicht nach dem Vorbild der NRW-Stiftung – eine Gemeindestiftung für Natur und Kultur ins Leben zu rufen. Eine Stiftung, die einerseits davon lebt, dass Menschen, die hier gut und gerne leben, unserem Städtchen etwas zurückgeben wollen. Eine Stiftung die andererseits Projekte des Naturschutzes oder der Kulturförderung unterstützt. Jugendarbeit, Renaturierungen, Spielplätze, Schulhöfe, soziale Projekte, ein Trimm-Dich-Pfad, eine Attraktion im neuen Schwimmbad, was weiß ich!. Eine Stiftung, die aus so genannten Zustiftungen lebt und aus der Projekte gespeist werden, die vielleicht nicht immer aus der öffentlichen Kasse möglich sind.

Erwarten Sie dazu unsere Initiative im Gemeinderat. Vielen Dank, dass Sie den Ideen der Wir Ihre Aufmerksamkeit geschenkt haben.