Im Namen der UBW danke ich allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, für die geleistete Arbeit, die Haushaltssatzung und den Haushaltsplan für das Jahr 2022 aufzustellen.

Die UBW-Fraktion kann dem vorliegenden Haushalt allerdings nur mit gewissen Bauchschmerzen zustimmen!

Zwar konnten Politik und Verwaltung durch konkrete Sparmaßnahmen und Verschiebungen von Investitionen einen – dem Plan nach – ausgeglichenen Haushalt für das Jahr 2022 vorlegen, jedoch ist nach unserer Auffassung zu befürchten, dass diese Ausgeglichenheit im tatsächlichen Ergebnis nicht erreicht wird. Zu groß sind die finanziellen Risiken, die vor uns liegen. Zu groß ist die Gefahr, dass durch eine fortschreitende Inflation die Preise bzw. Kosten für die zahlreichen Projekte der Gemeinde explodieren werden. Zu groß ist die Gefahr, dass es aufgrund einer ungünstigen Pandemieentwicklung zu steuerlichen Einbußen und Kostensteigerungen kommen könnte. Nicht nur das nächste Jahr, auch die kommenden Jahre werden für die Gemeinde gewaltige finanzielle Herausforderungen mit sich bringen.

Die UBW hat stets vor kostenintensiven Großprojekten gewarnt. Die Investitionskosten sowie die laufenden Kosten für ein interkommunales Schwimmbad sind nicht wirklich absehbar. Das umfangreiche Integrierte Handlungskonzept für den Ortsteil Brüggen hat große Erwartungen geweckt, denen man sich politisch kaum wird entziehen können. Auch hier stehen Investitionskosten in Millionenhöhe bevor. Gleichzeitig wird die Umsetzung dieses Handlungskonzept die - ohnehin schon voll ausgelasteten - personellen Kapazitäten unserer Verwaltung im vollen Umfang beanspruchen. Zudem warten auf die Gemeinde noch zahlreiche kostspielige Pflichtaufgaben, wie beispielsweise der Bau der Feuerwehrgerätehäuser oder die Sanierung des Schulzentrums am Südwall. Die UBW befürchtet daher, dass notwendige weitere Investitionen außerhalb des Brüggener Ortskerns in den nächsten Jahren weder finanziell noch personell kaum umsetzbar sein werden.

Der politische Mehrheitswille hat sich jedoch für die Durchführung der Großprojekte - interkommunales Schwimmbad und Integriertes Handlungskonzept Brüggen - entschieden. Das bedauern wir, aber als gute Demokraten akzeptieren wir das auch!

Die UBW-Fraktion hätte sich gewünscht, dass insbesondere für den Bereich Stadtmarketing, Tourismus und Kultur ein höherer Betrag in den Haushalt eingeplant worden wäre. In der Zeit nach der Pandemie sollte nach unserer Auffassung das kulturelle Leben in allen Ortsteilen schnellstmöglich wieder zum Leben erweckt werden. Vor diesem Hintergrund hatte die UBW bei den Haushaltsberatungen ein zusätzliches Budget von 25.000 Euro vorgeschlagen. Zu unserem Bedauern hat die Ratsmehrheit diesem Vorschlag nicht entsprochen. Auch die von unserer Fraktion geforderte personelle Aufstockung in dem genannten Sachgebiet - gerade in Hinblick auf eine Stärkung des Bereichs der Wirtschaftsförderung - wurde bislang nicht entsprochen. Wir hoffen jedoch, dass künftige Beratungen dazu führen, diesem Vorschlag zu entsprechen.

Wir begrüßen die Wiederaufnahme der Dorfinnenentwicklungspläne in Born und Bracht. Insbesondere begrüßen wir, dass die dringende Neugestaltung des Weizer Platzes in den künftigen Haushaltsplanungen angemessene finanzielle Berücksichtigung findet. Diese Neugestaltung war auch ausdrücklich im DIEP Bracht vorgesehen und sollte nun endlich auch zeitnah realisiert werden. Wichtig ist es, die Lebensqualität in allen Ortsteilen unserer Gemeinde gleichwertig zu erhalten. Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren!

Die Gemeinde muss insgesamt handlungsfähig bleiben und die Vorteile, die wir durch die frühzeitige Verabschiedung des Haushaltes erreichen, auch zur Geltung bringen können. Deshalb wird die UBWFraktion - trotz der genannten Bedenken - der Haushaltssatzung und dem Haushaltsplan sowie dem Stellenplan 2022 zustimmen.

Mit freundlichen Grüßen Unabhängige Brachter Wählergemeinschaft.

Christian Wolters, Fraktionsvorsitzender