Lage im Kreis Viersen Bootsflüchtlinge weiter willkommen
Viersen · Nach der Kritik von NRW-Innenminister Joachim Stamp verteidigen die Bürgermeister im Kreis Viersen des Bündnisses „Sichere Häfen“ ihre Entscheidung, aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufzunehmen.
Die ablehnende Haltung der NRW-Landesregierung zur Aufnahme von Bootsflüchtlingen über die festgelegten Verteilungsquoten hinaus stößt bei den Städten und Gemeinden des Bündnisses „Sichere Häfen“ im Kreis Viersen auf Kritik.
NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) hatte dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ gesagt: „Wer Bootsflüchtlinge bevorzugt aufnimmt, provoziert, dass sich noch mehr Menschen in Hoffnung auf ein besseres Leben auf die Lotterie um Leben und Tod im Mittelmeer einlassen.“ Die schwarz-gelbe Landesregierung bekenne sich zwar zur humanitären Verantwortung bei der Aufnahme von Flüchtlingen. Es müsse aber klar sein, „dass es in den Asylverfahren keine Privilegierung einzelner Gruppen geben kann“.
Viersens Bürgermeisterin Sabine Anemüller (SPD) hatte im April vergangenen Jahres in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Bereitschaft der Stadt Viersen signalisiert, in Seenot geratene Flüchtlinge aufzunehmen. „Die Stadt Viersen kann und will in Not geratene Geflüchtete aufnehmen – genauso wie andere Städte und Kommunen in Deutschland es bereits angeboten haben“, hieß es in dem Schreiben.
Hintergrund: Malta und Italien verweigerten in der Vergangenheit Rettungsschiffen das Anlegen, um eine gesamteuropäische Verteilung geretteter Bootsflüchtlinge zu erreichen. „Mit vielen anderen Städten und Kommunen stimme ich überein, dass es eine neue europäische Lösung für die Aufnahme, die Asylverfahren sowie die Integration oder Rückführung von Geflüchteten geben muss“, schrieb die Bürgermeisterin der Kanzlerin. Bis es diese gesamteuropäische Lösung gebe, sei es aber dringend geboten, die Seenotrettung im Mittelmeer zu ermöglichen, so Anemüller. „Die Stadt Viersen will hierzu ihren Beitrag leisten.“ Dies sei, betonte die Bürgermeisterin am Dienstag, „ein Akt der Humanität“. FDP und NPD hatten gegen den entsprechenden Ratsbeschluss gestimmt, alle anderen Fraktionen dafür.
In Schwalmtal hatten die Mitglieder des Sozialausschusses im November 2019 die Bereitschaft erklärt, Geflüchtete aufzunehmen, die aus Seenot gerettet wurden. Sie folgten mit 16 Stimmen einem Bürgerantrag. Eine gute Entscheidung, meinte Bürgermeister Michael Pesch (CDU) am Dienstag. „Das ist eine Entscheidung, hinter der ich nach wie vor stehe“, sagte Pesch zur aktuellen Kritik des NRW-Innenministers. Man habe diese aus humanitären Gründen getroffen, mit den Bildern der ertrinkenden Menschen vor Augen. Noch fehhle ein enstprechendes Verfahren, um die Menschen aufzunehmen, so Pesch. Dies wäre wünschenswert.
In Nettetal hatte der Förderverein für Flüchtlingshilfe Nettetal im April 2019 beantragt, der Stadtrat solle seine Bereitschaft zur Aufnahme von Flüchtlingen aus Seenotrettung erklären. Der Stadtrat nahm lediglich zur Kenntnis, dass die Verwaltung die Aufnahmebereitschaft bei einer Zuweisung von Flüchtlingen ausdrücklich erklärt und deren Aufnahme zusichert. Eine Umgehung des geordneten Verfahrens sei nicht nötig, heißt es in dem Nettetaler Ratsbeschluss.
