Außerordentlicher Kreisparteitag 2019 der SPD in Nettetal

Kreis Viersen : SPD richtet den Blick nach vorn

Bei einem außerordentlichen Kreisparteitag beschäftigte sich die SPD mit der Lage ihrer Partei. Der Vorsitzende des Landesverbands forderte: „Wir müssen mit der Vergangenheit brechen.“

„Heftige Klatsche“, „Vertrauensverlust“, „ein fürchterliches Wahlergebnis historischen Ausmaßes“ – Udo Schiefner versucht gar nicht erst, die jüngste Vergangenheit der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands zu beschönigen. Allerdings will der SPD-Bundestagsabgeordnete beim außerordentlichen Kreisparteitag im Restaurant „Am Krickenbecker See“ in Nettetal dennoch Optimismus wecken. „Wir dürfen nicht resignieren und den Kopf in den Sand stecken“, sagt er. Die Partei müsse sich personell und programmatisch neu aufstellen. Er ist zuversichtlich, sagt: „Die Sozialdemokratie ist auch in Zukunft noch da.“

Nach den ernüchternden Ergebnissen der vergangenen Wahlen übt sich die Partei in Selbstkritik. „Größere Teile der Bevölkerung können nicht mehr erkennen, ob ihre Interessen und unsere Politik zusammenpassen“, sagt Schiefner: „Wir wirken auf viele wie ein recht chaotischer Haufen.“ Sebastian Hartmann, Bundestagsmitglied und Vorsitzender des SPD-Landesverbands Nordrhein-Westfalen, erneuert sein Credo vom NRW-Landesparteitag im Juni 2018: „Das wird ein Dauerlauf.“ Aber auch er ist optimistisch: „Wir haben uns selbst in die Lage gebracht, das bedeutet, dass wir uns auch selbst wieder daraus befreien können.“ Er spricht von einer Umbruchphase, die seit dem Mauerfall 1989 anhalte, und der Suche der Menschen nach Sicherheit. Die Welt sei nicht mehr schwarzweiß, Ost und West, sondern bestehe aus undurchsichtigen Konzernen wie Google und Facebook. „Es ist ein menschengemachter Wandel, und wir haben uns nicht darum gekümmert, die Dinge zum Guten zu wenden“, sagt er.

Auf der einen Seite rät Hartmann, sich auf die Ideale von einst zurückzubesinnen. „Wir waren immer die Partei des Versprechens eines besseren Morgen“, sagt er. Dies müsse in der Politik wieder deutlich werden, erklärte er unter dem Applaus der Sozialdemokraten aus dem Kreis Viersen. Zudem müsse die SPD den Gedanken der Solidarität stärken. „Ungleichheit ist der Sprengstoff unserer Zeit“, sagt Hartmann und wird mit einem Beispiel konkret: „Wir müssen uns dafür einsetzen, dass öffentlicher Wohnraum gefördert wird und die 80.000 Wohnungen, die jedes Jahr fehlen, auch gebaut werden.“

Gleichzeitig blickt Hartmann nach vorne: „Wir müssen mit der Vergangenheit brechen.“ Den Zopf abschneiden. „Eine Veränderung, die nicht wehtut, ist keine Veränderung.“ Immerhin: Er sieht die Hälfte des Dauerlaufs geschafft. „Wir sind auf der Halbzeit dieses Prozesses“, sagt er. Ein Mitglied forderte: „Es muss aufhören, dass Kandidaten demontiert werden, dann würden wir auch mit ihnen übers Wasser gehen.“

Zum Delegierten für die Bundesparteitage gewählt wurde Schiefner, die Abgesandten für die Landesparteitage sind Schiefner, Hans Smolenaers, Tanja Jansen und Ingrid Schneider. Für den Landesparteirat bestimmten die Anwesenden Helmut Hyzak.

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