Ausschuss lehnt SPD-Antrag zur Änderung der Kita-Beitragstabelle ab

Diskussion um Kita-Beiträge : Ausschuss lehnt SPD-Antrag zur Kita-Beitragstabelle ab

Die Schwalmtaler SDP fordert neue Beitragssätze für Kitas. Damit kam sie im Jugendhilfeausschuss des Kreises Viersen nicht durch.

Die Kindertagesstätten-Beitragstabellen für Eltern werden im Kreis Viersen nicht geändert. Einen entsprechenden Antrag der SPD-Kreistagsfraktion, der im Vorfeld besonders von der SPD Schwalmtal Unterstützung bekam, erhielt im jüngsten Jugendhilfeausschuss keine Mehrheit.

Die Sozialdemokraten hatten vor allem gefordert, dass Menschen mit niedrigem Einkommen entlastet werden. „Für uns ist wichtig, dass Geringverdiener gar nicht mehr zahlen müssen. Die Beitragstabelle ist zehn Jahre alt, es muss etwas geändert werden“, sagte Heinz Joebges (SPD) vor der Abstimmung.

Die übrigen Fraktionen im Kreisausschuss waren nicht einmal dagegen, der Zeitpunkt sei nur nicht günstig. Manfred Wolfers (CDU): „Wir wollen alle eine Veränderung der Beiträge. Wir müssen aber verhindern, dass wir eine Ungleichheit im Kreis haben.“ Es sei sinnvoller, ruhig und strukturiert an das Thema heranzugehen, sonst „haben wir bald unterschiedliche Beiträge in den einzelnen Kommunen“, so Wolfers.

Dem schloss sich die Kreisverwaltung an. Zunächst sei es wichtiger, das kommende Kinderbildungsgesetz (Kibiz) abzuwarten, da „dort noch viele Punkte unklar sind, die für diese Entscheidung wichtig wären“, sagte Kreisdirektor Ingo Schabrich. Als Beispiel nannte er die Umsetzung des geplanten zweiten beitragsfreien Kita-Jahres für Eltern. „Da sind noch eine ganze Reihe Fragen offen“, so Schabrich.

„Wir müssen an die Satzung der Beitragstabelle, das wissen auch wir“, gab er allerdings zu. Ändere man allerdings schon jetzt etwas, sei die Gefahr groß, dass man wegen des neuen Kibiz – ein Entwurf soll Ende März erscheinen –, im Anschluss erneut an der Beitragstabelle arbeiten müsse. „Deshalb empfehlen wir als Verwaltung dringend, den SPD-Antrag abzulehnen“, sagte Schabrich. Die SPD hielt dagegen: „Bis der Entwurf kommt dauert es noch. Das Gesetz tritt zudem erst im August 2020 in Kraft“, sagte Joebges. „Dieses eine Jahr tut aber allen geringverdienenden Eltern schon weh. Wir müssen jetzt etwas tun.“ Der Ausschuss folgte dennoch der Empfehlung der Verwaltung und entschied dagegen.

Mehr von RP ONLINE