Viersen Alleenradweg droht das Aus
Viersen · Die Stadt hat kein Geld: Ob die geplante Radwegverbindung zwischen Dülken und Waldniel auf der alten Bahntrasse gebaut wird, ist ungewiss. Rund 280 000 Euro müsste Viersen investieren, um 700 000 Euro Fördergeld zu erhalten.
Bürgermeister Günter Thönnessen zog bei einem Viersener Millionen-Projekt die Reißleine: Der Verwaltungschef ließ in der vergangenen Woche der staunenden Politik mitteilten, dass er sich "mit allen Mitteln" gegen den Bau des Alleenradwegs auf der alten Bahntrasse zwischen Dülken und Waldniel zur Wehr setzen werde. Pikant: Erst am 17. Mai hatte der Rat mit großer Mehrheit die Errichtung der Radwegverbindung beschlossen. "Geändert hat sich in dieser Zeit an der Sachlage nichts", so CDU-Fraktionsvorsitzender Stephan Sillekens in der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Eine direkte Antwort blieb Thönnessen aus gutem Grund schuldig: Der Bürgermeister ist wegen einer Verkalkung an der Schulter operiert worden und fällt derzeit aus.
Rücktrittsrecht bis 30. Juni
Dafür sprang Kämmerer Rolf Corsten in die Bresche. Denn die Verwaltung drückt ein Problem: Sie hat mit der Deutschen Bahn einen Vertrag über den Ankauf der nötigen Grundstücke geschlossen. Angeblich sollen 300 000 Euro für die Flächen gezahlt werden. In dem Schriftstück hat sich die Stadt allerdings ein Rücktrittsrecht einräumen lassen – das läuft am 30. Juni aus. Corsten: "Bis dahin ist der Haushalt der Stadt Viersen noch nicht genehmigt." So könnte es passieren, dass die Stadt plötzlich die Bahngrundstücke kaufen muss, aber für den weiteren Bau des Alleenradwegs von der Bezirksregierung wegen der desolaten Viersener Haushaltssituation kein grünes Licht bekommt. Außerdem: Die jährlichen Folgekosten des Radwegs würden sich auf 40 000 Euro belaufen.
FürVIE und Linke erneuerten ihre Forderung nach einer kompletten Streichung der Maßnahme. FürVIE-Parteichchef Hans Willi Pertenbreiter betonte, dass die bestehende Radwegverbindung völlig ausreiche. Die SPD, die bis vor vier Wochen mit Ratsherrn Heinz Plöckes an der Spitze, die Wichtigkeit des Alleenradwegs für Dülken betont hatte, schwenkte um. Fraktionschef Alfons Görgemanns sprach von einer "Notbremse", die seine Partei gezogen habe, auch wenn die 700 000 Euro Fördergeld für Viersen dann weg seien.
Warnende Worte kamen vor allem von der CDU und den Grünen: "Wir sind nicht bereit, Entscheidungen aus vorauseilendem Gehorsam gegenüber der Bezirksregierung zu diesem Zeitpunkt zurückzuziehen", so Fraktionsvorsitzende Martina Maaßen. "Auch können wir in Viersen nicht alle Dinge streichen und glauben, damit neue Bürger in die Stadt zu holen." CDU-Fraktionschef Sillekens erinnerte daran, dass es hier "nicht nur um einen Radweg" geht: "Gleichzeitig sollen mit dem Bau einige Dreckecken in Dülken verschwinden und durch den Rückbau einer Brücke die Verkehrssituation an der Venloer Straße deutlich verbessert werden."
Eine abschließende Entscheidung fällte Ausschuss nicht. Die Politiker beauftragten die Verwaltungsspitze, mit der Bahn zu verhandeln, um eine Verlängerung der Rücktrittsfrist zu erreichen. FRAGE DES TAGES
