Im Bundestag AfD-Abgeordneter wirft SPD „Gleichschaltung“ vor
Viersen/Berlin · Der AfD-Abgeordnete Kay Gottschalk, per Liste aus dem Kreis Viersen gewählt, hat im Bundestag der SPD eine versuchte „Gleichschaltung“ von Institutionen vorgeworfen. Die SPD-Forderung nach Absetzung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen sei ein „massiver Anschlag auf unseren Rechtsstaat“, sagte Gottschalk am Freitag im Bundestag.
Nach den Worten Gottschalks strebt die die SPD eine „Gleichschaltung der EZB, des Bundesverfassungsgerichts und des Verfassungsschutzes an“. Dabei benutzte er den Begriff Gleichschaltung aus der NS-Terminologie. Damals wurden Justiz, Medien, Behörden und Verbände nach Errichtung der NSDAP-Diktatur einer Linie unterworfen. Zudem hielt Gottschalk im Plenarsaal ein Plakat mit der Aufschrift „SPD radikalisiert sich immer mehr. Das Ende einer ehemaligen Volkspartei“ hoch. Das Plakat zeigt das SPD-Logo in schwarzer Farbe, in einem weißen Kreis auf rotem Grund. Auf die Frage, ob er bewusst die Farben des Hakenkreuz-Banners der Nazis gewählt habe, sagte Gottschalk: „Ich fand die Grafik sehr schön.“ Und: „Das ist eine Denksportaufgabe für die SPD.“
Die SPD wirft Maaßen vor, nicht energisch genug gegen rechtsextreme Tendenzen zu kämpfen. „Anscheinend mutiert die SPD in ihrem politischen Überlebenskampf zur Partei des Tabubruchs“, sagte Gottschalk, es kam zu lauten Zwischenrufen.
Zu Beginn des Jahres hatte Gottschalk zum Boykott türkischer Geschäfte aufgerufen. Wörtlich sagte er beim Neujahrsempfang in Krefeld: „Ich rufe alle Bürger guten Willens auf: Boykottiert die Läden der Türken in Deutschland, denn die fahren zu 70 Prozent auf Erdogan ab.“ Ein solcher Boykott-Aufruf ist historisch belastet: Mit dem Aufruf zum Boykott jüdischer Geschäfte begann in Nazi-Deutschland der Holocaust.
Am Tag nach der Veranstaltung zeigte sich der AfD-Politiker reumütig. „Es tut mir sehr leid“, sagte Gottschalk damals. Er sei mit dem Gedanken aufgestanden, „Bockmist“ gebaut zu haben. In einer Pressemitteilung entschuldigte er sich für seine Aussage, sie sei unsensibel und in der Form falsch gewesen. mit dpa
