Kreis Viersen Abgeordnete sind froh über SPD-Votum
Kreis Viersen · Uwe Schummer (CDU) und Udo Schiefner (SPD) über Zustimmung zur Großen Koalition erleichtert.
Uwe Schummer (CDU), direkt gewählter Bundestagsabgeordneter für den Kreis Viersen, begrüßt nach dem SPD-Mitglieder-Entscheid über die Große Koalition in Berlin, "dass die rote Basis grünes Licht für eine schwarz-geführte Regierung gegeben hat". Das sagte der Neersener in einer ersten Stellungnahme. Kernziele seien ein Bundeshaushalt ohne Neuverschuldung, erstmals seit 40 Jahren wieder Vollbeschäftigung, stabiler Euro und Fairness bei der Erziehungsrente. Der Bund müsse mit den jährlich 610 Milliarden Steuereinnahmen auskommen. Steuererhöhungen erteilte er eine Absage. Für den Kreis Viersen bedeute das, dass in den Bundesverkehrswegeplan Viersener Projekte eingebracht würden, eine Ausbildungsgarantie für junge Menschen umgesetzt sowie den Kommunen finanziell geholfen werde und in der Pflege mehr Geld beim Personal ankomme. "Dies alles gelingt nur bei einer guten Wirtschaftslage. Hier hat die Union ihre besondere Kompetenz", sagte Schummer weiter. Die SPD ermunterte er, nicht nur im Bund alle Mitglieder einzubinden. Auch im Kreis Viersen könnte sie, wie seit 20 Jahren bei der CDU, das Delegiertenprinzip durch Kreismitgliederversammlungen ersetzen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner, der über die Landesliste ins Parlament einzog, sagte nach dem Mitglieder-Entscheid: "Jetzt müssen wir liefern." Nach dem klaren Ausgang des Mitglieder-Votums sehe er seine Partei besonders in der Pflicht, den hohen Erwartungen gerecht zu werden.
Die enorme Beteiligung an Diskussionen und Abstimmung zeige ihm, dass in der SPD lange nicht mehr so lebendig und engagiert um Inhalte gerungen worden sei. Je höher die Wahlbeteiligung ist, desto legitimierender sei das Ergebnis.
"Der von uns allen mitbeschlossene Vertrag hat hohe bindende Kraft. Die SPD macht keinen Vertrag für die Ablage" betonte der St. Huberter. Er lege Wert darauf, andauernd zu prüfen, ob die vereinbarten Ziele erreicht und die Zusagen eingehalten würden.
Von der SPD erwarte er, jetzt selbstbewusst und geschlossen Verantwortung zu übernehmen und ihre Forderungen in Regierungshandeln zu übersetzen. Den Schwung müsse die SPD mitnehmen und den Streit für ihre Überzeugungen fortführen.
