Kreis Viersen 2011 war ein schlechtes Jahr
Kreis Viersen · Das Defizit des Kreises ist noch einmal um 4,1 auf 17,5 Millionen Euro gestiegen. Der Buchverlust der RWE-Aktien schlägt auf die Finanzen voll durch, obwohl es beispielsweise im Sozialhaushalt eine deutliche Entlastung gab.
Der Kreis hat im vergangenen Jahr mehr als 4,1 Millionen Euro zusätzlich zum prognostizierten Defizit in Höhe von 13,4 Millionen Euro angesammelt. Um den Haushaltsausgleich herzustellen, müsste er rund 17,5 Millionen Euro der Ausgleichsrücklage entnehmen. Wie immer die Wertberichtigung der abgestürzten RWE-Aktien nun verbucht wird: Der Kreis erleidet einen fürchterlichen Substanzverlust, der eine ganze Reihe von realen Entlastungen im Haushalt aufzehrt. Und der Spielraum, negative Ergebnisse aufzufangen, nimmt immer mehr ab. Landrat Peter Ottmann warnte davor, die Reserven für einen kurzfristigen Effekt auszuplündern.
Er brachte gestern mit Kämmerer Wilhelm Horster brachte einen Nachtrag zum Doppelhaushalt 2011/2012 ein, der auf breiter Front das finanzielle Dilemma der kommunalen Familie abbildet. Notwendig wurde der Nachtrag, weil das Jugendamt Nettetal herausgelöst wurde, wegen der RWE-Aktien und durch Veränderungen im Steueraufkommen. Im März soll der Kreistag seine Beratungen abschließen und den Nachtrag auf den Weg bringen.
Kosten der Unterkunft
Um 6,3 Mio. Euro entlastet wurde im vergangenen Jahr der Sozialhaushalt. Der Kreis musste weniger ausgeben für pflegebedürftige Menschen, außerdem fielen die Kosten der Unterkunft für Bezieher von Arbeitslosengeld II, Grundsicherungsleistungen im Alter und für Behinderte sowie die Kosten für das Bildungs- und Teilhabepaket fielen geringer aus.
Das alles macht die Wertberichtigung der RWE-Aktien zunichte. Sie waren einst bei 52 Euro je Stammaktie eingepreist worden, aktuell liegt ihr Wert bei 27 Euro. Der Kämmerer muss den Buchwert der 1,4 Millionen Aktien, die bei der Wirtschaftsförderungsgesellschaft liegen, um 18 Mio. Euro korrigieren. Durch die Auflösung von Rückstellungen, die die WFG wegen eines Rechtstreits mit der Finanzverwaltung gebildet hatte, sowie Steuererstattungen, verringert sich der Betrag auf 12 Mio. Euro.
Landrat Peter Ottmann kritisierte gestern den Umgang des Landes mit den Kommunalfinanzen. Empfehlungen der Ifo-Kommission seien halbherzig umgesetzt worden. Verlierer sei der kreisangehörige Raum. Hier komme immer weniger Geld an. Sorgen bereitet dem Kreis auch die Landschaftsumlage. Peter Ottmann beklagte gestern "alle naselang neue Hiobsbotschaften" aus Köln. Unter dem Strich wird der Kreis wohl mindestens eine halbe Million Euro mehr überweisen müssen als geplant war.
Die Herauslösung des Nettetaler Jugendamtes verringert die Ausgaben des Kreises zwar rechnerisch um rund 6,5 Mio. Euro. Aber die verbliebenen Gemeinden Tönisvorst, Grefrath, Schwalmtal, Brüggen und Niederkrüchten sollten sich schon einmal auf eine höhere Umlage einstellen, die sie zu zahlen haben.
