Tönisvorst "Wir werden von den Kosten überrollt"
Tönisvorst · Beherrschendes Thema der Sitzung des Stadtrates am Donnerstagabend waren die Finanzen - haushaltsrechtliche Dinge mussten nachgeholt werden, vor allem ging es aber um die Bewältigung der aktuellen schwierigen Lage - zumal der Haushalt 2015 noch nicht genehmigt ist. "Wir werden von den Kosten überrollt", stellte Beigeordnete und Kämmerin Nicole Waßen nüchtern fest.
Im Willen, die schwierige Lage zu meistern, war sich der Stadtrat einig, nicht aber wie. So hatte der Sozialausschuss dem Rat empfohlen, eine Resolution für ein Notprogramm zur Bewältigung der Flüchtlingskrise zu verabschieden. Alina Leuchtenberg erklärte für die SPD-Fraktion, dieser Resolution nicht zustimmen zu können. Dieses Papier enthält die Forderung des Städte- und Gemeindebundes, das Taschengeld für Flüchtlinge von 140 Euro in den zentralen Unterbringungseinrichtungen zu streichen und nur Sachleistungen auszugeben.
Auch die Grünen erklärten, eine solche Praxis entspreche nicht ihren Überzeugungen. Als der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Drüggen darauf hinwies, dass in Berlin Sigmar Gabriel (SPD) mit Kanzlerin Merkel eben dies genauso sehe wie das Papier des Gemeindebundes, konterte SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Michael Horst, man solle doch bitte die andere Meinung seiner Ratsfraktion respektieren. Die Resolution wurde mit den Stimmen von CDU und FDP angenommen, die UWT enthielt sich.
Einstimmig beschloss der Rat, überplanmäßig Mittel in Höhe von 570.000 Euro für die Kosten der Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz für das Jahr 2015 bereit zu stellen. Bürgermeister Thomas Goßen sprach von extremen Veränderungen. Während im August 37 Flüchtlinge nach Tönisvorst kamen, seien allein vergangene Woche 30 neue Flüchtlinge zugewiesen worden, so dass man jetzt auf 67 im September komme. Bis zum 14. August mussten 124 Menschen untergebracht werden - 2013 waren es im ganzen Jahr nur 32, 2014 schon 89. Die Deckung der überplanmäßigen Mittel soll über Mehrerträge Grundsteuer B, Einkommenssteuer und Einsparungen bei der Kreisumlage erfolgen.
Einen guten Schritt weiter ist jetzt Kämmerin Nicole Waßen. Nachdem der Stadtrat die Jahresabschlüsse des Haushaltes 2012 und 2013 einstimmig genehmigt hatte, kann nun der Haushalt 2015 zur Genehmigung durch den Kreis vorgelegt werden. Im Fokus der Kritik stand Detlef Voellings, Leiter des Rechnungsprüfungsamtes. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Helmut Drüggen meldete sich zuerst und wollte wissen, warum das Verfahren diesmal so lange gedauert habe. Voellings erklärte dazu, durch fehlerhafte Angaben zum Infrastrukturvermögen (wie Straßen) habe es gehakt.
Aufgefallen sei der Fehler durch die Umstellung auf ein anderes Softwareprogramm. Der Abschreibungszeitraum für einige Straßen sei von 2006 bis 2011 falsch abgerechnet worden, das sei jetzt in 2012 korrigiert worden. Mit 2013 werde es jetzt leichter, er hoffe, bis Dezember oder spätestens Januar den Abschluss vorlegen zu können. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Horst wollte den "Stillstand" erklärt haben. Im April sei der Fehler aufgefallen, warum habe man ein Dreivierteljahr für die Korrektur gebraucht? Auch Drüggen nannte das Verfahren unerfreulich und unbefriedigend. Es müsse bitte dringend beschleunigt werden.
