Vorster Landschaftsschutzgebiet Am Flöthbach Windräder: Stadt legt alle Rechtsmittel ein
Tönisvorst · Der Tönisvorster Stadtrat beschloss einstimmig, verschiedene Klagemöglichkeiten zu nutzen.
Ab sofort liegt beim Kreis für zwei Wochen die Baugenehmigung für zwei Windenergieanlagen vom Typ Enercon E-126 EP 4 aus, die das Unternehmen SL Windenergie Gladbeck im Vorster Landschaftsschutzgebiet Am Flöthbach beantragt hat. Die Unterlagen liegen auch im Technischen Rathaus in Vorst aus. Widersprüche von Bürgern sind nicht bei der Stadt, sondern allein beim Kreis anzumelden. Widersprüche müssen spätestens bis zum 3. Mai beim Kreis eingegangen sein.
Auch die Stadt geht juristisch gegen die Windräder vor, nicht direkt, sondern gegen das Genehmigungsverfahren. Der Stadtrat beschloss in seiner Sitzung am Donnerstag einstimmig, die Fachanwälte Redeker, Sellner und Dahs in Bonn zu beauftragen, sämtliche Rechtsmittel einzulegen. Das heißt: Eine kommunale Verfassungsbeschwerde beim Verfassungsgerichtshof NRW in Münster wegen der Beschneidung kommunaler Selbstbestimmung, ein Normenkontrollverfahren wegen der übergangenen Einwände der Stadt bei der Genehmigung des Regionalplanes und eine Anfechtungsklage gegen die Baugenehmigung, da auch bei erfolgreicher Verfassungsbeschwerde die Windräder-Genehmigung nicht automatisch unwirksam wird. Die Kosten werden auf insgesamt 61.500 Euro angesetzt. Am teuersten ist dabei die kommunale Verfassungsbeschwerde mit rund 30.000 Euro plus Mehrwertsteuern. Ein Normenkontrollverfahren wird mit 14.200 Euro einkalkuliert, die Anfechtungsklage mit 8200 Euro. Kosten bis 20.000 Euro darf die Kämmerin vergeben, darüberhinaus muss der Hauptausschuss oder der Rat beschließen. Bürgermeister Goßen hat bereits die Klage angemeldet, um eine aufschiebende Wirkung von Widerspruch und Klage zu erzielen.
Im Stadtrat wurde dann allein die Normenkontrollklage kontrovers diskutiert. Einige sehen dafür eine nur geringe Erfolgschance. Doch am Ende überwog der Wille zur Einigkeit. Michael Horst, Fraktionsvorsitzender der SPD und Jäger, appellierte an alle, mit verschiedener Munition zu schießen und so einen besseren Erfolg zu erzielen. Und Angelika Hamacher (CDU), selber Richterin an einem Amtsgericht, riet dazu, „aus allen Rohren zu feuern“. Hans Joachim Kremser (SPD), Vorsitzender des Planungsausschusses, hat bei der Bezirksregierung Gespräche geführt. Dort sehe man die Genehmigung durch den Kreis durchaus kritisch. Interessant war die Stellungnahme von Axel Brink, früher UWT, jetzt fraktionslos. Er erklärte, er werde dem Beschluss aus formaljuristischen Gründen folgen. Er sei aber nicht gegen Windkraftanlagen, sondern gegen Braunkohle und Atomenergie.
