Tönisvorst: Windräder in Vorst: Kreis beraumt Sondersitzung für den Planungausschuss an

Tönisvorst : Windräder in Vorst: Kreis beraumt Sondersitzung für den Planungausschuss an

(hb) Die Kreisverwaltung hat kurzfristig für Donnerstag, 11. April (18 Uhr), in Absprache mit dem Vorsitzenden Hans Joachim Kremser (SPD) eine Sondersitzung des Planungsausschusses angesetzt. Einziger Tagesordnungspunkt: Der Stand des Verfahrens bei den Windenergieanlagen Vorst.

Besonders interessant ist auf Seite 7 der Vorlage die aktuelle Entwicklung: Wie berichtet, klagte die Stadt Tönisvorst mit Schreiben vom 21. März gegen die Genehmigung beim Verwaltungsgericht Düsseldorf und fordert die Aufhebung des Genehmigungsbescheides. Die Begründung werde die Stadt Tönisvorst beim Verwaltungsgericht nachreichen, sobald sie die Verfahrensakten beim Kreis eingesehen habe.

Inzwischen (Stand 3. April) liegt ein Widerspruch eines Dritten gegen die Genehmigung vor. Weiterhin wird die Kreisverwaltung in ihrem Bericht am Donnerstag auf drei Petitionen und eine Fachaufsichtsbeschwerde eingehen.

In seiner Begründung für den Planungsausschuss verweist der Kreis auf Bund und Land. Der Kreise habe beim Thema Windenergie keine Planungshoheit, könne somit nicht „steuern“, sondern sei in Form der unteren Landschaftsschutzbehörde „Exekutivorgan der gesetzlichen Normen“. Entscheidend sei dabei nach Ansicht des Kreises, dass bei der Erteilung der Genehmigung kein Raum für Ermessen bestehe. Es habe ein Rechtsanspruch auf  Genehmigungserteilung bestanden.

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