Tönisvorst Weiter auf freies WLAN in St. Tönis warten
Tönisvorst · Der Werbering St. Tönis und die Junge Union haben das Thema freien Internetzugang in der St. Töniser Innenstadt in die Diskussion gebracht. Nach ersten Gesprächen mit Anbietern ist klar: In diesem Jahr wird dazu nichts passieren.
Eine schöne Idee, aber der Teufel steckt im Detail. So ist es auch beim drahtlosen Internet. Einzelhändler und Stadt sind sich einig, dass ein freier WLAN-Zugang in der Innenstadt eine gute Sache wäre. Doch weniger die Kosten, vielmehr die rechtliche Prüfung hat ergeben, dass die Störerhaftung zurzeit ein zu großes Risiko bedeutet. Doch im Bundestag wird bereits ein Gesetzentwurf beraten, der diese Haftung aufweicht und neue Möglichkeiten eröffnet. Noch trägt derjenige, der einen offenen WLAN-Anschluss betreibt, das Risiko, für illegale Downloads oder kriminelle Nutzungen fremder Nutzer haftbar gemacht zu werden.
Kurz vor Weihnachten 2013 hatte die Junge Union ihre Idee eines öffentlichen WLAN-Netzwerkes für die Tönisvorster Innenstadt auf den Weg gebracht. Per Antrag an die CDU-Fraktion hatte JU-Vorsitzender Patrick Heerdmann die Initiative ergriffen. Dann erhielt die Initiative der Jungen Union Unterstützung vonseiten der Mittelstandsvereinigung (MIT). MIT-Vorsitzender Georg Körwer zum JU-Vorschlag: "Die Idee ist super. Sie wird von uns unterstützt." Körwer ging damals bei der Initiative sogar noch weiter: "Ein WLAN im Innenstadtbereich ist ein echtes Wirtschaftsförderungsprojekt, weil WLAN inzwischen längst ein Standortfaktor ist."
Nachdem der Stadtrat die Verwaltung beauftragt hatte, die Möglichkeiten funklosen Internets in der Innenstadt zu prüfen, ist man im Rathaus aktiv geworden. Aber leider nicht mit dem Ergebnis, dass sich viele in der Anfangseuphorie gewünscht haben. Wirtschaftsförderer Markus Hergett versucht die hohen Erwartungen zu bremsen. Die Stadt räume dem Projekt eine hohe Priorität ein, aber bei der bisherigen Rechtsprechung zur Störerhaftung sei eine vernünftige Lösung noch nicht greifbar. Weder die Stadt noch die Mitglieder des Werberings könnten (und wollten) die Risiken eingehen, die damit verbunden sind. Vorschläge von privaten Betreibern, die mit einer schnellen Notlösung spekulieren, zielen darauf ab, über Umwege die Haftung ins Ausland zu verlegen - und damit schwer einklagbar zu machen. Auf solche Modelle wolle sich die Stadt erst gar nicht einlassen. Sie wartet auf eine saubere Lösung, und die verspricht eine Gesetzesinitiative, die im Januar in den Bundestag zur Beratung eingebracht wurde. Schon im Juli 2014 hatte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) diesen Vorstoß angekündigt. Bürgermeister Thomas Goßen will jetzt erst einmal abwarten, was der Bundestag beschließt. Bis dahin - das ist dann auch klar - passiert erst einmal gar nichts. Mit anderen Worten: Die Zukunft des drahtlosen Internets findet in diesem Jahr in St. Tönis noch nicht statt. Wo WLAN bisher funktioniert, gehen die privaten Betreiber auf volles Risiko. Wer anderen die Möglichkeit bietet, in einem Café oder Geschäft über seinen Anschluss zu surfen, riskiert Strafen für illegale Downloads, die der Eigentümer nicht selber betrieben hat. Mit "Störerhaftung" sind solche Störungen des normalen Datenverkehrs gemeint. Bisher müssen Gastronomen und Einzelhändler Abmahnungen durch Anbieter fürchten, wenn ein Gast oder Kunde sich etwa einen Song aus dem Netz illegal heruntergeladen hat. Wer anderen den Zugang zum Internet anbietet, ist für alles verantwortlich, was unter seiner Kennung im Netz passiert.
Ursprünglich war geplant, das neue Gesetz könne Anfang 2015 in Kraft treten. Auch hier erwies sich der Zeitplan als ein wenig zu ambitioniert.
