1. NRW
  2. Städte
  3. Tönisvorst

Tönisvorst: Verschwiegenheitspflicht: Rat stimmt gegen Abstimmung

Tönisvorst : Verschwiegenheitspflicht: Rat stimmt gegen Abstimmung

Hinter den verschlossenen Türen des Ratssaales hat es am Donnerstagabend im nicht-öffentlichen Teil mächtig gekracht. Aber alle Beteiligten haben nach einer Stunde Streit beschlossen, vom Verlauf der Diskussion nichts nach draußen dringen zu lassen. Es geht immer noch um die angebliche Verletzung der Verschwiegenheitspflicht durch ein Ratsmitglied. Der Bürgermeister soll dem Stadtrat vorgeschlagen haben, einen aus ihren Reihen entweder zu ermahnen oder sogar mit einem Ordnungsgeld im dreistelligen Bereich zu belegen. Damit ist Bürgermeister Thomas Goßen aber gescheitert. Gestern erklärte er lediglich zum Ergebnis, mehrheitlich sei beschlossen worden, keine weitere Entscheidung zu treffen. Im Klartext: Der Stadtrat ist nicht dem Vorschlag gefolgt, einen ihrer Kollegen zu ermahnen oder zu bestrafen, sondern hat das Thema gestrichen. Die strikte Trennung von Bestrafungsaktion und Sachverhalt Bilanzierung des Krankenhausdeals hat wohl letztendlich dazu geführt, dass der Rat dem Bürgermeister nicht folgte. Damit dürfte die Angelegenheit erledigt sein.

Es ist kein Geheimnis, dass es um Georg Körwer geht. Der CDU-Ratsherr ist MIT-Vorsitzender in Tönisvorst und Schatzmeister im Vorstand des CDU-Ortsvereins. Er arbeitet in einem großen Wirtschaftsprüfungsunternehmen, ist also vom Fach, wenn er Kritik an der Bilanzierung der Gebäude- und Grundstücksübertragung der ehemaligen Stadttochter Antoniuszentrum GmbH an die Stadt übt. Es geht also nicht um das "Ausplaudern" irgendeines Hinterbänklers.

Wieso dieser Tagesordnungspunkt auf der Tagesordnung blieb, wenn sowohl der betroffene CDU-Ratsherr, als auch die zuständige Beigeordnete und Kämmerin Nicole Waßen in Urlaub sind und angekündigt fehlen, gibt Rätsel auf. Aber es ging gar nicht um eine Klärung der Sachfragen rund um Bilanzierung im städtischen Haushalt, die weiter im Raum stehen, sondern lediglich um eine Disziplinierung eines Ratsmitgliedes. Was die Verwaltung und Teile der Politik Körwer vorwerfen, ist das Überlassen des Protokolls einer nicht-öffentlichen Sitzung des Rechnungsprüfungsausschusses. Der Tönisvorster hatte die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin eingeschaltet - die nicht-öffentlich arbeitet. Anscheinend hat sie ihre Prüfung abgeschlossen, auf jeden Fall soll die betroffene Wirtschaftsprüferin gegenüber der Stadt erklärt haben, dass sie von dort mit keinen Restriktionen zu rechnen habe. Die Verwaltung nimmt das für eine Bestätigung ihrer Position. Zum Sachverhalt gab es aber auch von ihr keine genaueren Ausführungen.

Im Gespräch mit unserer Redaktion bedauerte Bürgermeister Thomas Goßen, den Sachverhalt der Bilanzierung "aus rechtlichen Gründen nicht kommunizieren zu können", erklärte aber gleichermaßen, die Verwaltung habe ordnungsgemäß gearbeitet. Aber auch alle Fragen, die in der nicht-öffentlichen Sitzung von Stadträten zum Sachverhalt gestellt wurden, sollen unbeantwortet geblieben sein.

(RP)