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Tönisvorster Grüne kritisieren Antragstellung in Corona-Zeiten

Ausnahmesituation : Grüne kritisieren neue Anträge in Corona-Zeiten

Anlass sind die zwei jüngsten Anträge der CDU-Fraktion.

Nach den zwei jüngsten Anträgen der Tönisvorster CDU-Fraktion bitten die Grünen um Zurückhaltung. Sie appellieren an die Christdemokraten, „parteipolitische Strategien für die Zeit der Ausnahmesituation zurückzustellen. Anträge, die aktuell nicht beraten werden können, geraten sonst schnell in Verdacht, populistisch zu sein“, heißt es in einem offenen Brief.

Aus Sicht der Grünen gebe es zudem aktuell genügend Punkte, die es aufzuarbeiten gelte: Kinderbetreuung, Feuerwehr, Neubau des Verwaltungsgebäudes und ein Bürger­antrag zur Verwendung des alten Vorster Rathauses. Darum sollten die Parteien überlegen, ob es „erforderlich und zielführend“ sei, neue Anträge einzubringen. Gerade bei dem CDU-Antrag zum Sicherheitskonzept für städtische Gebäude sei eine breite öffentliche Diskussion erforderlich. Wie kann diese jetzt stattfinden?, schreiben die Vorsitzenden Britta Rohr und Jürgen Cox.

Auf Initiative von SPD, GUT und Grünen gab es am Donnerstagabend ein virtuelles interfraktionelles Gespräch, bei dem unter anderem Möglichkeiten für öffentliche Sitzungen in Zeiten der Corona-Krise besprochen werden sollten.

(RP)