Antrag der SPD-Fraktion Straßenkataster könnte die Anwohner entlasten
Tönisvorst · Um Anwohner finanziell zu entlasten, wenn die Straße vor ihrer Haustüre ausgebaut wird, hat die Tönisvorster SPD-Fraktion beantragt, ein Straßen- und Wegekonzept zu erstellen. Nur dann gebe es Fördermittel.
Jeder Hauseigentümer weiß: Es kann teuer werden, wenn die Straße vor der Tür neu geteert oder gar komplett saniert und ausgebaut wird. Während in einigen Bundesländern die Straßenausbaubeiträge abgeschafft worden sind, zahlen die Bürger in Nordrhein-Westfalen kräftig mit. In der jüngsten Sitzung des Bauausschusses der Stadt Tönisvorst hat die SPD-Fraktion jetzt beantragt, die Verwaltung möge ein Straßen- und Wegkonzept gemäß den Vorgaben des Kommunalabgabengesetzes (KAB) aufstellen. Nur dann würde das Land 50 Prozent der Kosten mitfinanzieren, erläuterte Hans-Joachim Kremser (SPD) den Hintergrund.
Außerdem verpflichtete die SPD-Fraktion die Verwaltung in ihrem Antrag, Landesfördermittel für alle beitragspflichtigen Straßenbaumaßnahmen zu beantragen. „Die Bürger würden davon profitieren, und es ist einiges zu tun“, sagte Kremser. Er denke da etwa an die Straße von St. Tönis nach Laschenhütte. Fachbereichsleiter Jörg Friedenberg versicherte, die Stadt habe das im Blick.
Alexander Decher von der CDU-Fraktion erinnert daran, dass ein Straßen- und Radwegekataster bereits vor zwei Jahren beschlossen worden sei und fragte: „Wieweit ist das gediehen?“ Jörg Friedenberg antwortete, es stehe noch die Befahrung aus und dann folge die Auswertung. Die Stadt sei selbst an einem Straßenkataster interessiert. „Es wird zwar aktuell nicht gebraucht, aber es gibt Planungssicherheit für die nächsten fünf Jahre.“
Der SPD-Antrag, das Straßenkataster zu erstellen, wurde einstimmig angenommen.
