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Tönisvorst: Stadtrat räumt Verwaltung größeren finanziellen Spielraum ein

Entscheidung im Tönisvorster Stadtrat : Stadtrat räumt Verwaltung größeren Spielraum ein

Nach einer hitzigen Debatte im Tönisvorster Stadtrat hat die Mehrheit aus SPD, Grünen, UWT-2020 und GUT den finanziellen Rahmen der Verwaltung, für den es keine Beschlüsse eines Fachausschusses braucht, von 30.000 Euro auf 50.000 Euro erhöht.

Die Fraktionen wollen damit die Sitzungen verschlanken. „Es muss möglich sein, eine Tagesordnung abzuarbeiten“, sagte Heinz Michael Horst (SPD).

Anja Lambertz-Müller (CDU) hielt dagegen: „Ich sehe das Problem nicht.“ So würde manch eine Sitzung gar wegen eines Mangels an Tagesordnungspunkten ausfallen. Die CDU hatte beantragt, den Rahmen auf 15.000 Euro zu senken.

Laut Kämmerin Nicole Waßen handelt sich dabei für die Verwaltung um eine „Arbeitserleichterung“. Sie betonte allerdings auf Nachfrage: „Das hat nichts mit Vergaberichtlinien oder dergleichen zu tun. Alles andere läuft weiter sauber im Hintergrund.“ Wäre der Rahmen gesenkt worden, hätte sie mit mehr Dringlichkeitsentscheidungen gerechnet. „15.000 Euro sind zum Beispiel bei sanitären Anlagen schnell erreicht. Dann kann ich nicht warten, dass der Ausschuss erst in zwei Monaten tagt“, erläuterte Waßen. Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) betonte: „Es bewegt sich weiterhin alles im Haushaltsrahmen. Auch bei Beträgen unter 50.000 Euro wird sehr genau kontrolliert.“

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Den Vorschlag von Marcus Thienenkamp (FDP), die Summe weder zu senken noch zu erhöhen, diskutierten die Fraktionen in einer Sitzungspause, sie blieben aber bei ihren Positionen. Heidrun Sorgalla (UWT) erläuterte: „In den nächsten Jahren werden sehr viele große Entscheidungen getroffen werden müssen, auf die wir uns konzentrieren wollen.“ CDU, FDP und Michael Lambertz (fraktionslos) stimmten gegen die Verwaltungsvorlage.

(emy)