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Tönisvorst: Minus von 6,84 Millionen Euro im städtischen Haushalt

6,84 Millionen Euro : Tönisvorst: Dickes Minus im städtischen Haushalt

Bisher hat es Kämmerin Nicole Waßen immer geschafft, das Minus im städtischen Haushalt unter fünf Millionen zu halten. Das gelingt ihr 2020 nicht. Der Fehlbetrag im aktuellen Haushaltsentwurf beläuft sich auf 6,84 Millionen Euro.

Der Grund: Weil die Stadt eine einmalige Nachzahlung aus der Gewerbesteuer von mehreren Millionen Euro bekommen hat, sinken die Schlüsselzuweisungen für 2020 dramatisch. „Und da wir gleichzeitig sinkende Steuereinnahmen haben, macht sich das deutlich bemerkbar“, erklärt die Kämmerin. Dass sie dabei gelassen bleibe, liege daran, dass die Kommune 2021 neu berechnet werde und dann wieder höhere Zuweisungen bekomme, weshalb dann mit einem Minus von nur 1,69 Millionen Euro zu rechnen sei. „Das Ziel, die schwarze Null 2022 zu erreichen, verfehlen wir allerdings“, bedauert Waßen.

Der größte Ausgabenbrocken sind die Personalkosten, die zusammen mit den Versorgungsaufwendungen bei 20,6 Millionen Euro liegen. Gestiegen ist diese Summe auch, weil die Stadt in den Stellenplan zwölf neue Stellen, hauptsächlich für die Bereiche Kita und Digitalisierung, eingeplant hat. Aber auch in die städtischen Gebäude wird kräftig investiert: Das Schulzentrum bekommt einen Neubau mit Fachräumen, die Grundschule Corneliusstraße einen Erweiterungsbau. Dächer und Sanitäranlagen müssen in vielen städtischen Gebäuden und Sporthallen saniert werden, und auch am Hallenbad stehen Bauarbeiten an. Einnahmen gibt es aus Steuern, Zuwendungen, Umlagen, Benutzungsgebühren, Vermietungen und in 2020 einmalig aus dem Verkauf des städtischen Grundstücks an der Schelthoferstraße St. Tönis, wo ein Neubaugebiet entstehen soll.

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Noch gar nicht eingeplant in den Haushaltsentwurf sind die Kosten, die der Verwaltungsneubau in den kommenden fünf Jahren mit sich bringt. „Da es dazu noch keine Grundsatzentscheidung gibt, taucht das Thema hier nicht auf“, sagt die Kämmerin. Es steht also zu befürchten, dass das Minus noch höher ausfällt. Über eine Erhöhung der Steuern werde aber nicht nachgedacht, das Minus werde vielmehr durch die Inanspruchnahme der Allgemeinen Rücklage verringert. Dauerhaft allerdings, daraus macht die Kämmerin keinen Hehl, seien auch unpopuläre Maßnahmen nicht auszuschließen, um den Haushalt auszugleichen.