1. NRW
  2. Städte
  3. Tönisvorst

Tönisvorst: GUT fordert politische Videokonferenzen

Tönisvorst : GUT fordert politische Videokonferenzen

Die Gemeinschaft Unabhängiger Tönisvorster (GUT) möchte den Rat und die Ausschüsse der Stadt während der Corona-Pandemie in Videokonferenzen einberufen lassen können.

Nach Ansicht der Fraktion schließt der Rat mit seiner Entscheidung, seine Aufgabe in der Corona-Krise an den Hauptausschuss zu delegieren, Mitglieder von der Ausübung ihres Ratsmandates aus, wenn sie aus gesundheitlichen Gründen oder zum Schutz von sich oder anderen nicht an den Sitzungen teilnehmen, heißt es in einem Dringlichkeitsantrag. Diejenigen, die teilnehmen, würden vorsätzlich einer Fremd- und Eigengefährdung ausgesetzt. Der Rat überschreite im Rahmen der Gemeindeordnung seine rechtlichen Kompetenzen, so die GUT. Eine Delegierung von Stimmen widerspreche den Grundlagen der Demokratie. Nach einer Neuregelung der Landesregierung hat Bürgermeister Thomas Goßen (CDU) mit der notwendigen Zweidrittelmehrheit die Aufgaben des Stadtrats auf den Hauptausschuss übertragen. Die nächste Sitzung ist am 20. Mai.

(emy)