Kommunalpolitik Drei Fraktionen beantragen virtuelle Sitzung
Tönisvorst · Nachdem die Mittelstandsvereinigung der CDU (MIT) gefordert hat, die Gewerbesteuer in Tönisvorst auszusetzen und die CDU-Fraktion einen Antrag zum Klimaschutz gestellt hat, äußern sich nun auch die anderen Fraktionen und stellen einen gemeinsamen Antrag.
(msc) Uwe Leuchtenberg (SPD): „Zwei sinnvolle Anträge, die es lohnt, sich anzuschauen. Insbesondere der Antrag der MIT bedarf aber eigentlich keines Aufschubs, aber nur unter entsprechenden Betrachtung der sozialen Gerechtigkeit. Dazu brauchen wir mehr Informationen, und zwar schnell. Wir müssen die ganze Stadt im Blick behalten. Wir sollten uns jetzt darauf konzentrieren, sämtliche parteipolitischen Ideologien beiseite zu legen und gemeinsam nach Möglichkeiten suchen, wie wir schnell helfen können.“ Dazu sei allerdings eine gute Kommunikation nötig, die jeden auf den gleichen Stand bringe. Deshalb stellen SPD, Grüne und GUT den Antrag, einmal wöchentlich eine einstündige virtuelle Sitzung durchzuführen.
Der Teilnehmerkreis solle sich am Ältestenrat orientieren, könne sich aber auch auf den Fraktionsvorsitzenden, dem Bürgermeister und seinen Stellvertreter beschränken. Roland Gobbers (Grüne): „Wir stellen uns das so vor, dass der Bürgermeister zu Beginn einer jeden Sitzung einen kurzen Überblick über die aktuelle Situation in Tönisvorst gibt. Es ist wichtig, dass sich jetzt niemand mit Anträgen profiliert, sondern wir schnell unsere Ideen zusammenbringen. Ist es beispielsweise möglich einen Hilfsfonds für besondere betroffene Familien einzurichten? Wie wirkt sich die aktuelle Situation auf den städtischen Haushalt aus, wo haben wir als Stadt die Möglichkeit, die Bürger zu unterstützen? Haben sich bereits Eltern an die Stadt gewandt, wie kann/konnte geholfen werden? Was können wir für unsere Senioren im Altenheim oder Krankenhaus tun, wie ist dort die Situation?“
Michael Schütte (GUT): „Die Bürger machen es uns vor. Im ganzen Ort werden über soziale Netzwerke private Hilfen angeboten, und zwar schnell und unbürokratisch. Auch wir sollten jetzt unsere Ideen bündeln, um den Bürgern schnelle Hilfe zu garantieren. Dank der vielen Möglichkeiten, die uns die digitale Welt bietet, wie zum Beispiel Microsoft Teams, Cisco WebEx, Skype oder ähnliches, wären solche Sitzungen per Videokonferenz auch unter den derzetigen Gegebenheiten möglich.“
