So erläuterte Hans Joachim Kremser, stellvertretender Vorsitzender des SPD-Ortsvereins, auf Anfrage: „Bei der sich abzeichnenden desaströsen Haushaltslage hätte es nichts gebracht, sich gegenseitig Vorwürfe zu machen. Da helfen auch keine Fensterreden.“ So gebe es im Haushaltsplan 2020 keinen Spielraum, der noch zu gestalten sei. Dass auf die Reden verzichtet wurde, „war dem Ablauf der Sitzung geschuldet“, sagte Kremser. „Das fand ich politisch klug, man wollte keine Schärfe reinbringen.“ Nachdem es bei der Sitzung zum Haushalt 2019 „geknallt hatte“, sagte Kremser, sei das jetzige Vorgehen „heilsam“ gewesen. Damals hatten Ratsmitglieder der SPD und der Grünen die Sitzung nach hitzigen Diskussionen aus Protest verlassen.

Bisher hat es Kämmerin Nicole Waßen immer geschafft, das Minus im städtischen Haushalt unter fünf Millionen zu halten. Das wird ihr 2020 allerdings nicht gelingen. Der Fehlbetrag beläuft sich auf 6,84 Millionen Euro, wie sie bei der Einbringung des Entwurfs im September erläuterte. Der Grund dafür liegt größtenteils in der Gewerbesteuer. Die Einnahmen seien im vergangenen Jahr deutlich runter gegangen. „Wir haben mit 9,7 Millionen Euro geplant, nun sind es 1,5 Millionen Euro weniger“, sagte Waßen auf Anfrage.

Gleichzeitig sind die Schlüsselzuweisungen gesunken. Die wurden auf der Grundlage des Steuereinkommens im zweiten Halbjahr 2018 bemessen – als die Summe in Tönisvorst höher lag als jetzt. „Erhält eine Stadt mehr Steuern, bekommt sie weniger Zuweisungen“ erläuterte Waßen. Immerhin: 2021 werde die Kommune neu berechnet und bekomme dann wieder höhere Zuweisungen. „Aber ein ausgeglichener Haushalt ist in weite Ferne gerückt“, sagte Waßen.

Der größte Posten im Haushalt 2020 sind die Personalkosten, die zusammen mit den Versorgungsaufwendungen bei gut 21 Millionen Euro liegen. Gestiegen ist diese Summe auch, weil die Stadt etliche neue Stellen eingeplant hat. Einnahmen gibt es 2020 einmalig aus dem Verkauf des städtischen Grundstücks an der Schelthoferstraße in St. Tönis, wo ein Neubaugebiet entstehen soll. Noch mal um gut 860.000 Euro gestiegen sind seit der Einbringung des Haushaltsentwurfs unter anderem die Transferaufwendungen. Dies ergebe sich durch die Jugendamtsumlage an den Kreis Viersen, dessen Hebesatz von 21,64 auf 23,49 Punkte gestiegen sei, sagte Waßen: „Das bedeutet eine Verschlechterung von fast 770.000 Euro, die ich nicht absehen konnte.“

Christian Rütten, einer der beiden CDU-Fraktionsvorsitzenden, sagte am Freitag zum Redeverzicht: „Aufgrund der Zeit ist das relativ spontan entschieden worden.“ Die Haushaltslage nannte er „unerfreulich in der Summe“. „Deswegen haben wir auch auf große Anträge verzichtet“, sagte Rütten.Stattdessen habe sich die Fraktion dafür eingesetzt, dass Punkte aus dem Vorjahr – wie 500.000 Euro für Grundstücksankäufe für die Entwicklung von Wohngebieten und/oder Gewerbeflächen – erneut berücksichtigt wurden. „Das war uns wichtig“, sagte Rütten.

Anträge zum Haushalt waren in diesem Jahr sehr spät eingegangen – und in sehr überschaubarer Zahl. Bis zuletzt hatte Kämmerin Waßen darum mit der Fertigstellung des Veränderungsnachweises gewartet. „Ich dachte, da kommt noch was“, sagte sie auf Anfrage.

Grüne und SPD setzten sich beide für die Rücknahme der Gewerbesteuersenkung ein. Sie sei nicht zielführend, erläuterte Roland Gobbers (Grüne). Im vorigen Jahr hatte der Stadtrat eine Senkung des Hebesteuersatzes um zehn Prozentpunkte beschlossen, in der Hoffnung, dass sich mehr Unternehmen ansiedeln. Das sei nicht geschehen, sagten die Grünen und forderten wie die SPD eine Rückkehr zum Hebesatz von 475 Punkten. Für die CDU war der Betrachtungszeitraum zu gering. „Bis der gewünschte Effekt einsetzt, dauert es eine Weile“, sagte der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Decher. Gegen zehn Stimmen von SPD, drei von den Grünen und zwei von GUT wurden beide Anträge abgelehnt.

Ebenfalls keinen Erfolg hatte der Grünen-Antrag, weitere 50.000 Euro für umweltpolitische Maßnahmen in den Haushalt aufzunehmen. 100.000 Euro sind zur Umsetzung der Resolution zum Klimanotstand bereits vorgesehen, was einigen Ratsmitgliedern zu reichen scheint. Die Nein-Stimmen kamen von CDU (15), UWT (zwei), FDP (zwei) und fraktionslos (eine).

Für den SPD-Antrag, die auf Tönisvorster Gebiet liegenden Flächen des Geländes der ehemaligen Kaserne im Forstwald zu kaufen, um die CO2-Bilanz der Stadt zu verbessern, solle auf den Betrag für die Grundstückskäufe zurückgegriffen werden, hieß es im Rat. Die SPD hatte 100.000 Euro vorgesehen.