Stadt denkt an Alkoholverkaufsverbot beim Tulpensonntagszug in St. Tönis

Tulpensonntagszug St. Tönis: Karneval: Stadt erwägt Alkoholverbot

Auf Antrag der SPD-Fraktion berichtete die Verwaltung im Hauptausschuss über die Vorfälle und das Sicherheitskonzept rund um den Tulpensonntag. Für die Stadt entstanden Kosten von rund 28.500 Euro.

Die schwere Augenverletzung einer jungen Besucherin aus Krefeld beherrschte die Berichterstattung. Dabei war es zwar wohl die schlimmste Verletzung im Zusammenhang mit dem Tulpensonntag, aber nicht die einzige. Die SPD-Fraktion nahm die Berichterstattung zum Anlass, im Hauptausschuss eine Anfrage zum Karnevalszug in St. Tönis zu stellen. Der Bericht der Verwaltung sorgte für eine erhebliche Diskussion. So haben sich die Einsatzzahlen der Einsätze des Sanitätsdienstes und der Rettungstransporte von 2017 auf 2019 verdoppelt. Ging es 2017 noch weitgehend „nur“ um die Überwachung des Glasverbotes, um Wildpinkler und Lärm, so wurden 2018 Fälle von Vandalismus und Beleidigungen registriert. In diesem Jahr kamen am Tulpensonntag Körperverletzung und Nötigung hinzu. Bei der Polizei wurden sieben Anzeigen wegen einfacher und schwerer Körperverletzung gestellt. Registriert wurden auch vier Angriffe auf Vollzugsbeamte der kommunalen Ordnungsbehörde.

Bürgermeister Thomas Goßen hatte den Bericht über den Tulpensonntag zuerst in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung des Hauptausschusses geschoben. Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender der Grünen, stellte den Antrag zur Tagesordnung, diesen Punkt in öffentlicher Sitzung zu behandeln. Der Hauptausschuss folgte diesem Antrag einstimmig.

Der Ortsteil St. Tönis hat etwa 23.000 Einwohner. Zum Zug waren etwa 14.000 Besucher gekommen, Einheimische wie Gäste aus den Nachbarkommunen. Aufgrund des regnerischen Wetters waren das rund 3000 Besucher weniger als im Vorjahr. Der Tulpensonntag sei eine Großveranstaltung im Sinne des „Orientierungsrahmens des Landesinnenministeriums“. Das Sicherheitskonzept wurde durch die Stadt erstellt. Im Hauptausschuss erklärte der Bürgermeister, für den Veranstalter sei der Aufwand nicht mehr zumutbar. Es handele sich beim Karnevalskomitee (TKK) um Ehrenamtler, die dafür hafteten. Seit 2014 gibt es eine Glasverbotszone für die engere Innenstadt von St. Tönis. Goßen kündigte für 2020 an, die Fläche für das Glasverbot zu halbieren, also auf den Zugweg und angrenzende Straßen zu beschränken, um mehr Einsatzkräfte zur Gefahrenabwehr einsetzen zu können. Anja Lambertz-Müller (CDU) legte den Finger in die Wunde: „Der Alkoholkonsum ist das Problem.“ Und auch Helmut Drüggen (CDU) sprach sich dafür aus, mit dem Glasverbot auch ein Alkoholverkaufsverbot auszusprechen. Grünen-Fraktionsvorsitzender Jürgen Cox sprach sogar von einem Alkoholverbot während des Zuges, um die Aggressionen in den Griff zu bekommen. Ein Eskalationspunkt ist dabei die große Freifläche (4500 qm) zwischen Alter Graben und Ringstraße (Rewe-Parkplatz), von Bürgermeister Goßen als „Neuer Markt“ benannt. Dort stand ein ungenehmigter Beschallungsanhänger, der mit Techno-Musik die Stimmung angeheizt haben soll. Die Verwaltung will mit dem TKK gemeinsam überlegen, dort eine Bühne für Karnevalsmusik aufzustellen. Beim Zelt auf dem Parkplatz Willicher Straße gab es sieben Anwohnerbeschwerden wegen zu lauter Musik.

Das THW war mit 53 Kräften für die Verkehrssicherung und den Digitalfunk vor Ort. Im Sanitätsdienst waren 38 Helfer im Einsatz, neben dem DRK auch die Johanniter Unfallhilfe. 14 Feuerwehrmänner waren in Bereitschaft. Während des Zuges waren zehn Mitarbeiter der Stadt im Einsatz. An Kosten liefen rund 28.500 Euro auf. Die Ordnungsbehörde meldet 5463,80 Euro an, der Grundschutz durch die Feuerwehr kostet 504,35 Euro, externe Personalkosten für den Sicherheitsdienst betragen 7000 Euro. Der Bauhof kommt auf 9023,76 Euro und die Straßenreinigung auf 6500 Euro.

Von den 46 Einsätzen des Sanitätsdienstes entfielen 17 auf Alkohol- und Drogenvergiftungen, neun auf Glas-Schnittverletzungen, fünf Augenverletzungen und sieben Gewaltdelikte. Antragsteller Heinz Michael Horst (SPD) nannte das Thema eine schwierige Diskussion. Das Sicherheitskonzept der Stadt habe jedenfalls nicht zu mehr Sicherheit geführt.

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