Zwei Anträge zur Stadtplanung SPD fordert 25 Prozent geförderten Wohnraum
Tönisvorst · (hb) Mit Anträgen an den Planungsausschuss und den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport will die SPD-Fraktion in Tönisvorst den sozial geförderten Wohnraum voranbringen. Die Berücksichtigung von sozial gefördertem Wohnraum bei der weiteren Entwicklung von Bebaungsplänen und Vorhaben bezogenen B-Plänen klingt zwar sehr bürokratisch, aber praktisch geht es den Sozialdemokraten um die ganz konkrete Verpflichtung in den Beratungen zu Bebauungsplänen, geförderten Wohnraum auszuweisen.
Der Antrag nennt als Ziel, der rückläufigen Entwicklung des sozial geförderten und damit bezahlbaren Wohnraumes in Tönisvorst entgegenzuwirken. Fördermittel voin knapp 15 Millionen Euro werden vom Kreis Viersen für das Jahr 2018 vergeben, seit Jahren gehe kein einziger Euro davon in die Wohnbauförderung in Tönisvorst. Die SPD fordert daher eine Quote von mindestens 25 Prozent geförderten Wohnraum bei zukünftigen Bebauungsplänen festzuschreiben. Mit dieser verbindlichen Festschreibung solle der Wohnraum in Tönisvorst für alle Bevölkerungsteile bezahlbar bleiben. Der Antrag folgt damit inhaltlich den Beratungen im Arbeitskreis Wohnen in Tönisvorst. In ihrem Antrag regt die SPD darüber hinaus an, die Wohnungsbaugenossenschaften aus dem Kreis Viersen und aus Tönisvorst an dem Verfahren zu beteiligen.
An den Ausschuss für Jugend, Senioren, Soziales und Sport stellt die SPD den Antrag, die erarbeiteten Ergebnisse des internen Arbeitskreises Wohnen in Tönisvorst und die Entscheidung des Ausschusses zum weiteren Verfahren in einer Ausschusssitzung präsentieren zu lassen. Die Verwaltung solle einen abschließenden Bericht zu den intern erarbeiteten Ergebnisse und Positionen aus dem Arbeitskreis Wohnen in Tönisvorst erstelllen. Die SPD beantragt darüber hinaus, das Thema innerhalb der zuständigen Ausschüsse in öffentlichen Sitzungen weiter zu diskutieren und zu beraten. „Dem konstruktiven Meinungsaustausch in dem internen Arbeitskreis und den Untergruppen müssen jetzt öffentliche Beratungen und Entscheidung folgen. Politik und Verwaltung in Tönisvorst sind gehalten, im Rahmen der öffentlichen Diskussion diese Ziele und Beschlüsse zu formulieren“, so Fraktionsgeschäftsführer Hans Joachim Kremser. Dies sei umso dringlicher, da der Kreis Viersen bereits ein Ausschreibungsverfahren zur Schaffung von Tagespflegeplätzen eingeleitet hat. Tönisvorst habe hier ein erhebliches Defizit.
Ebenfalls laufe bereits das Anmeldeverfahren zur Finanzierung von öffentlich geförderten Wohnraum für den Kreis Viersen für 2020 und folgende. Hier hat die Stadt Tönisvorst in den letzten Jahren keine Mittel abgerufen. Dementsprechend gebe es einen hohen Fehlbedarf in diesem Bereich, der dringend einer Korrektur bedarf.
