Tönisvorst Sollen Sitzungen aufgenommen werden?
Tönisvorst · Die CDU kritisiert die zunehmende Häufung von Fehlern in den Niederschriften und bringt eine Tonbandaufzeichnung ins Spiel. Die Verwaltung will die Kosten errechnen und zuerst im Ältestenrat präsentieren.
In den vergangenen Monaten häufte sich die Notwendigkeit, in Protokollen festgestellte Beschlüsse und Diskussionsverläufe durch die Formulierung von Einwänden zu korrigieren. Dies belastet in nicht unerheblichem Maße das Vertrauensverhältnis zwischen Verwaltung und Politik und führt zu unnötigen Zeit- und Reibungsverlusten. Protokolle haben den Sitzungsverlauf und die getroffenen Beschlüsse neutral wiederzugeben. – So begründet die CDU-Fraktion ihren Antrag, den sie am 5. Juli stellte und der am Dienstag in der Sitzung des Stadtrates behandelt wurde. Auch in dieser Sitzung standen wieder zwei Einwendungen der CDU-Fraktion gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift der letzten Sitzung und gegen den nichtöffentlichen Teil der Niederschrift des Rates der Stadt vom 12. Juli an – wiederum im nichtöffentlichen Teil.
Für die Tagesordnung hat die Verwaltung eine seltsame Beschlussempfehlung formuliert: Der Rat beschließt, die Verwaltung zu beauftragen, die Voraussetzungen für die Möglichkeit von Tonbandmitschnitten der Sitzungen des Rates und seiner Ausschüsse zu prüfen und die Kosten hierfür zu ermitteln. Die Ergebnisse sollen in die Haushaltsberatungen für das Jahr 2019 einfließen. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher war verschnupft: Der Antrag sei kein Spaß gewesen, es mache aber auch keinen Spaß, die Reaktion der Verwaltung zu lesen. Bürgermeister Thomas Goßen verteidigte sich in der Sitzung: Die Verwaltung stehe dem Anliegen offen gegenüber, allerdings sei das Protokollieren von Sitzungen durch Mitarbeiter der Verwaltung keine einfache und auch keine beliebte Aufgabe.
SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Michael Horst nannte die Stoßrichtung des Antrages ein sensibles Thema. Die Frage sei schon 20, 30 Jahre alt. Damals sei man zu der Einigung gekommen, nur noch Ergebnis- und keine Verlaufsprotokolle erstellen zu lassen. Man könne nicht generell zustimmen, dass die Qualität schlecht sei. Die SPD verweigere sich nicht der Diskussion, lehne den Antrag aber ab, weil zu befürchten sei, dass der technische Aufwand ein Faß ohne Boden sei. Horst warnte vor einem zu großen Aufwand.
Auch Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender der Grünen, sah keine Notwendigkeit, Sitzungen aufzunehmen. Der Bürgermeister brachte dann noch die Datenschutzverordnung ins Spiel. Schon der Vorstoß der FDP, die Sitzungen des Stadtrates im Internet zu übertragen oder nachträglich ins Internet zu stellen, war ins Leere gelaufen, weil sofort einige Ratsmitglieder erklärten, nicht bereit zu sein, sich filmen oder aufnehmen zu lassen.
Insofern kann man den Ärger von Fraktionschef Hamacher gut verstehen. Das Wort Tonbandmitschnitte und Haushaltsberatungen waren ganz klare Totschlagargumente gegen das Ansinnen der CDU-Fraktion. Im Zusammenhang mit den Fragen von Ratsmitglied Georg Körwer zur Bilanzierung der Krankenhausübergabe waren die Protokolle mehrfach beanstandet worden. Mit Weglassen in Niederschriften kann die Verwaltung durchaus ihre eigene Politik machen. Auch das war mit dem Antrag gemeint.
