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Tönisvorst: Rüge oder Ordnungsgeld für Mitglied des Stadtrates?

Tönisvorst : Rüge oder Ordnungsgeld für Mitglied des Stadtrates?

Die Verwaltung zieht es wirklich durch: Anstatt auf die Kritikpunkte in der Sache einzugehen, wird der Kritiker aufs Korn genommen. In nichtöffentlicher Sitzung des Stadtrates am 17. Mai steht "Verletzung der Verschwiegenheitspflicht" auf der Tagesordnung. Es geht dabei keineswegs um einen Hinterbänkler, der zuviel geplaudert hat. Es geht um Georg Körwer, Mitglied der CDU-Fraktion und Schatzmeister im Vorstand der Tönisvorster CDU. Er hatte die Bilanzierung der Krankenhaus-Übernahme kritisiert. Jetzt solle Bürgermeister Thomas Goßen vorschlagen, ihm eine Rüge oder ein Ordnungsgeld in dreistelliger Höhe zu erteilen. Den Vorschlag, die Sache fallen oder ruhen zu lassen, bis in der Sache Klarheit herrscht, solle Goßen nicht machen.

Körwer wird vorgeworfen, er habe nichtöffentliche Unterlagen in diesem Zusammenhang an die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin weitergeleitet. Diese Kammer prüft die Tönisvorster Vorgänge oder vielmehr das Vorgehen der beauftragten Wirtschaftsprüferin. Dieses Verfahren ist ebenfalls nichtöffentlich.

Gestritten wird über die Übertragung der Grundstücke und Häuser von der städtischen Antoniuszentrum GmbH an die Stadt, bevor Krankenhaus und Altenheime an die Alexianer Krefeld übertragen wurden. Körwer hatte gegen den Jahresabschluss 2014 Einspruch erhoben. Im Rechnungsprüfungsausschuss, der ebenfalls nichtöffentlich tagt, sollen diese Fragen kontrovers diskutiert worden sein. In der Folge kam es zu kleinen Korrekturen seitens der Stadt, aber der Hauptpunkt, wie die kostenlose Übertragung der Grundstücke beim städtischen Haushalt zu verbuchen sei, wurde nicht erörtert. Nachdem der Kreis Viersen den Vorgang prüfte und nicht beanstandete, hält die Rathausspitze den Vorgang für erledigt - bis auf eine Maßregelung für ein Mitglied des Stadtrates, der ja die Aufgabe hat, die Verwaltung zu kontrollieren. Die Wirtschaftsprüferkammer hatte bei der Stadt nach Unterlagen angefragt, Bürgermeister Goßen lehnte eine Weitergabe ab. Bei einem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht müsste jedoch alles öffentlich gemacht werden.

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Georg Körwer hat sich Rechtsbeistand gesichert. Mit Joachim C. Heitmann, dem FDP-Fraktionsvorsitzenden in Krefeld, hat er sich einen Anwalt genommen, der auch kommunalpolitisch erfahren ist. Mit diesem Verfahren könnte Tönisvorst bundesweit bekannt werden. Angeblich sollen zwei Fernsehsender in den nächsten Tagen Kamerateams nach St. Tönis in Gang setzen.

(RP)