Tönisvorst: Neue Dimension im Streit um Stadtbilanz

Tönisvorst: Neue Dimension im Streit um Stadtbilanz

In der Sitzung des Tönisvorster Stadtrates am 21. Dezember geht es auch um einen Ratsherrn, der seine Verschwiegenheitspflicht verletzt haben soll. Die eigentlichen Fragen zum Jahresabschluss bleiben unbeantwortet.

Die letzte Ratssitzung in diesem Jahr findet drei Tage vor Heiligabend statt. Doch rechter Weihnachtsfriede will nicht aufkommen. Im nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung steht ein Problem an, das eher für Konfrontation steht: Verletzung der Verschwiegenheitspflicht. Gemeint ist ein Ratsmitglied. So einen Vorgang hat es noch nie gegeben, und entsprechend groß ist die Nervosität - oder zumindest die Ratlosigkeit.

Der Bericht zur Verletzung der Verschwiegenheitspflicht bezieht sich auf das Ratsmitglied Georg Körwer von der CDU-Fraktion. Beim Jahresabschluss (das Endergebnis eines Haushaltsjahres) 2014 monierte er, dass die Übertragung des Krankenhauses und der Altenheime von der Stadttochter Antonius GmbH an die Krefelder Alexianer nicht richtig bilanziert worden sei. Da Gebäude und Grundstücke von der Antonius GmbH vorher an die Stadt für null Euro rückübertragen wurden, könnten sie nicht in der Bilanz der Stadt mit fünf Millionen Euro verbucht werden.

Der Streit um die richtige Buchung fiel auch nicht vom Himmel. Georg Körwer hat seine Kritik zuerst im Rathaus vorgetragen und mit Bürgermeister, Kämmerin und dem damaligen Interims-Parteivorsitzenden Optendrenk diskutiert. Georg Körwer ist auch nicht irgendein Hinterbänkler, der einen Haushalt nicht richtig lesen kann. Vielmehr ist er selber Wirtschaftsprüfer und checkt für ein bekanntes Beratungsunternehmen die Bilanzen von Dax-Firmen. Auch ist er in Tönisvorst vielfältig engagiert. Er ist Vorsitzender der Mittelstandsvereinigung der CDU Tönisvorst (MIT) und im CDU-Parteivorstand seit einem Jahr Schatzmeister. Trotzdem schenkt man sich intern nichts: Körwer war schnell der "renitente Quertreiber", sein Anliegen als "Affentheater" diskreditiert.

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Körwer gehört dem Rat an, aber nicht dem Hauptausschuss. Gestern empfing die MIT Tönisvorst den Wirtschaftsförderer Markus Hergett. Nächste Woche, zur Ratssitzung, wird man beobachten können, wer ihn schneidet, ignoriert oder öffentlich attackiert. Während die FDP-Fraktion den Fragen des CDU-Ratskollegen durchaus etwas abgewinnen kann, hat sich insbesondere die SPD-Fraktion auf ihn eingeschossen. Doch im Rat vor einem Jahr berichtete SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Michael Horst, man habe in der SPD-Fraktion stundenlang darüber debattiert, ob man als Ratsherr in Haftung genommen werden könne, wenn man einem fehlerhaften Jahresabschluss zustimme.

Doch jetzt geht es nicht mehr um die eigentliche Sache - ist der Jahresabschluss so richtig oder nicht, sondern um den Fragesteller. Die Verwaltung hat - wohl auf Veranlassung einer Ratsfraktion - den Kreis Viersen um einen Bericht gebeten. Und dort soll es um den Vorwurf gehen, dass Georg Körwer die Verschwiegenheitsplicht verletzt hätte, indem er den Fall zur Prüfung an die Wirtschaftsprüferkammer in Berlin gegeben habe. Die Kammer tagt aber auch nichtöffentlich. Erst in einem Prozess vor dem Verwaltungsgericht würden die Dinge öffentlich werden. In der Fraktion sind viele betroffen, dass die Geschichte so eskaliert ist. Bisher ist auch nichts passiert. Die Stellungnahme des Kreises wurde im Rechnungsprüfungsausschuss zur Kenntnis genommen. Georg Körwer ist zu keiner Stellungnahme aufgefordert worden. Wird ein Ordnungsgeld verhängt? Klärt sich das Verfahren bis zum Rat oder erst vor Gericht?

(RP)