Tönisvorst: Mehrheit im Ausschuss ist gegen Quote für Sozialwohnungen

Tönisvorst: Mehrheit im Ausschuss ist gegen Quote für Sozialwohnungen

Eine Quote von 25 Prozent sozial-gefördertem Wohnraum bei Neubauten will die SPD-Fraktion in Tönisvorst einführen, die Mehrheit im Planungsausschuss nicht. Vom Tisch ist die Idee deshalb nicht.

Es ist eine Tatsache: In Tönisvorst gibt es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für Geringverdiener und Menschen mit kleiner Rente. Die SPD-Fraktion im Planungsausschuss hat sich jetzt des Themas angenommen und beantragt, dass jeder Bebauungsplan eine Quote von 25 Prozent geförderten Wohnraum ausweisen soll. "Mit dieser verbindlichen Festschreibung soll der Wohnraum in Tönisvorst für alle Bevölkerungsteile bezahlbar bleiben", heißt es im Antrag.

Auch die CDU-Fraktion sieht das Problem. "Preisgünstiger Wohnraum ist in unserer Stadt tatsächlich rar", sagt Christiane Tille-Gander, "aber wir wollen uns nicht an eine Quote binden und damit Investoren, die ebenfalls rar sind, abschrecken." Außerdem sei jeder Bebauungsplan individuell, deshalb müsse von Fall zu Fall geprüft werden, ob es möglich ist, dort sozial-geförderten Wohnraum unterzubringen.

"Ich kann nicht verstehen, dass man gegen diesen Antrag sein kann", empört sich Ulrike Zitz (SPD). Es gebe viele Familien in der Stadt, die sehr beengt leben müssten, weil sie sich adäquate Wohnungen nicht leisten könnten. "Der Markt ist ausgereizt und die CDU sollte auch mal an die kleinen Leute denken", sagt Zitz. Auch Johannes Funck verteidigt den Antrag seiner Fraktion: "Wir müssen weg von den Lippenbekenntnissen und den Bürgern ernsthafte Zusagen machen, um die Situation zu verbessern."

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Christiane Tille-Gander hält dagegen, dass auch die CDU Menschen im Blick habe, die preisgünstigen Wohnraum suchen und verweist auf die Quartiersentwicklung rund um das St. Töniser Schwimmbad H2Oh!. Für die städtischen Flächen östlich und westlich des Schwimmbads, sowie einer Teilfläche nördlich der Roßstraße hatte die CDU im März einen Bebauungsplan beantragt. Neben einem Neubaugebiet mit dem Titel "Junges Wohnen für Familien" soll im östlichen Teil eine Bebauung mit günstigen Mietwohnungen für Menschen mit geringem Einkommen geschaffen werden.

Der Ausschussvorsitzende Hans-Joachim Kremser verweist darauf, dass der Kreis jährlich 15 Millionen Euro Fördermittel für Sozialwohnungen vergebe, von denen in den vergangenen Jahren kein einziger Euro in die Tönisvorster Wohnbauförderung geflossen sei. Tille-Gander schlägt ein Gentlemen's Agreement vor: "Statt einer Festlegung auf eine Quote, behalten wir das Thema im Hinterkopf und prüfen bei jedem B-Plan, ob es möglich ist, dort sozial-geförderten Wohnraum unterzubringen." Das wiederum ist der SPD-Fraktion zu unverbindlich.

Bei der Abstimmung fällt der SPD-Antrag durch, denn außer der CDU-Fraktion stimmen auch die Vertreter von FDP und UWT gegen die Quote. Die SPD-Fraktion will das Thema damit aber nicht als abgehakt betrachten, sondern kündigt an, einen neuen Antrag zu formulieren, der mehr Flexibilität zulasse. In der nächsten Sitzung des Planungsausschusses im März 2018 wird also erneut über das Thema diskutiert.

(WS03)
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