Tönisvorst Mehr Polizeipräsenz vor Ort gefordert
Tönisvorst · Die Tönisvorster CDU hat ein Positionspapier zur Inneren Sicherheit entwickelt und es an die Landes-CDU übergeben. Damit reagiert die CDU auf die vielen Wohnungseinbrüche und den Raubmord an einem St. Töniser Rentner.
Die aktuelle Situation im Land lässt sie nicht kalt. "Wir sehen, dass es immer schwieriger wird, für ausreichend Sicherheit zu sorgen. Vieles können wir auf kommunaler Ebene nicht beeinflussen. Daher möchten wir unsere Anregungen an die Landespartei weiterreichen", sagt der Vorsitzende der Tönisvorster CDU, Günter Körschgen. "Der Vorstand hat unter Federführung von Dirk Louy einen Katalog entwickelt, wie wir darauf reagieren können." Dirk Louy, stellvertretender CDU-Ortsvorsitzender, hat schon bei seinem Kampf um eine Landtagskandidatur viel Beifall für das Thema Sicherheit erhalten.
Das Positionspapier geht grundsätzlich davon aus, die "empfundene und reale Sicherheit in unserem Land" zu stärken. Bisher läuft es eher anders: Im Kreis Viersen stieg die Zahl der Wohnungseinbrüche im Vergleich zum Vorjahr um 43 Prozent an, der Raubmord an einem 81-jährigen Rentner in St. Tönis hat gerade vor Ort die Gemüter bewegt. Dazu kommt, dass die Polizei im Kreis Viersen in den vergangenen Jahren Personal abgebaut hat. Die Planstellen sind seit 2009 von 452 auf 423 Stellen gesenkt worden. Und auch die Razzien der Bundesanwaltschaft an der Gelderner Straße nach einem bekannten Salafisten erhöhten nicht gerade das Gefühl von Sicherheit.
In ihrem Positionspapier fordert die CDU, die Polizei müsse vor Ort stärker sichtbar sein. Dies erfordere nicht nur eine stärkere personelle Ausstattung, sondern auch eine ausgewogenere Verteilung. Gerade der ländliche Raum leide unter einer fehlenden Präsenz der Ordnungshüter. Louy erhebt dabei keineswegs nur pauschale Maximalforderungen, sondern bietet konkrete Vorschläge wie Body-Cams (Schulter-Kameras) für Streifenpolizisten, Polizeiassistenten als neues Berufsbild für den Innendienst und die Öffnung der Berufsausbildung für mittlere Bildungsabschlüsse.
Im Kreis Viersen werden täglich im Schnitt zweieinhalb Einbrüche registriert. Von diesen über 900 Einbrüchen würden gerade einmal 15,1 Prozent aufgeklärt, kritisiert das CDU-Papier. Diese Situation sei nicht hinzunehmen. "Wir brauchen verstärkt Ermittlungskommissionen für die Einbruchskriminalität." Vorgeschlagen wird auch das "Predictive Policing" (voraussagende Polizeiarbeit). Dabei handelt es sich um moderne Softwarelösungen, die für bestimmte Regionen oder Straßenzüge die Einbruchswahrscheinlichkeit und auch ein Zeitraster vorhersagen. Durch eine entsprechende Präsenz könnten mögliche Straftaten schon in Ansatz verhindert werden. Anders als die Landesregierung spricht sich die CDU in ihrem Sicherheits-Positionspapier auch für die "Schleierfahndung" aus, die eine verdachtsunabhängige Personen- und Fahrzeugkontrolle meint. Die CDU kann sich in ihrem Papier auch vorstellen, den Einsatz von Elektroschockern wie "Taser" bei der Polizei zu erproben. Der Landtagswahlkampf in NRW wird zeigen, wie viele Anregungen sich im Wahlprogramm wiederfinden lassen.
