Kommunalpolitik im Kreis Viersen Wirbel um Wahl eines AfD-Mannes im Kreisausschuss
Kreis Viersen · Umbesetzungswünsche für Ausschüsse ist in den meisten Fällen eine Formsache, der schnell zugestimmt wird. Nicht im Falle eines sachkundigen Bürgers der AfD für den Ausschuss des Kreises Viersen für Arbeit, Soziales und Senioren. Die Zustimmung wurde verweigert. Jetzt hat die Bezirksregierung das Wort.
Hans Smolenaers, SPD-Fraktionsvorsitzender im Kreistag, ist der Wortführer gegen die Umbesetzungswünsche der AfD-Kreisgruppe.
Foto: Ronge, Birgitta (biro)Jetzt muss die Bezirksregierung Düsseldorf als Kommunalaufsicht entscheiden. Landrat Andres Coenen (CDU) hat den Beschluss des Kreisausschusses nach Düsseldorf weitergeleitet. Er bezieht sich auf § 39 der Kreisordnung NRW. Darin heißt es: „Verletzt ein Beschluss des Kreistags das geltende Recht, so hat der Landrat den Beschluss zu beanstanden. (...) Verbleibt der Kreistag bei seinem Beschluss, so hat der Landrat unverzüglich die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einzuholen.“