Kreis Viersen: Sondersitzung des Planungsausschusses zu Windrädern

Vorst : Bürgerinitiative kommt nach Viersen

Der Kreis Viersen hat eine Sondersitzung des Planungsausschusses angesetzt. Am Donnerstag stehen allein die Vorster Windräder auf der Tagesordnung. Die Bürgerinitiative lässt die Argumentation der Kreisverwaltung nicht gelten.

Noch ist nicht ganz klar, ob den Besuchern der Sondersitzung des Planungsausschusses auch ein Frage- oder Rederecht eingeräumt wird. Die Kreisverwaltung hatte – für viele Beobachter überraschend – eine Sondersitzung des Planungsausschusses anberaumt, um zum Stand der Dinge Stellung zu beziehen – sprich: um die Vorgänge aus der Sicht des Kreises darzustellen und so wieder Herr der Diskussion zu werden. Auf jeden Fall kündigte die Bürgerinitiative mit Vorster und Süchtelner Betroffenen an, bei der Sitzung anwesend zu sein.

Die Bürgerinitiative ist jetzt auch im öffentlichen Raum sichtbar. Am Ortsrand von Vorst zu Süchteln und zu Oedt sind Plakate im Format zwei mal drei Meter aufgestellt worden, die auch nachts angestrahlt werden. Nach eigenen Angaben erhält die Initiative nach wie vor zahlreiche Unterschriften zur Unterstützung ihrer Petition.

Die Initiatoren der Bürgerinitiative haben die Baugenehmigung für die zwei Windräder und die Vorlage der Kreisverwaltung genau studiert und reagieren mit scharfer Kritik: Wenn der Kreis argumentiere, der habe mit der Baugenehmigung lediglich Landes- und Bundesrecht ausgeführt und sei ohne Möglichkeit einer Steuerung gewesen, so ist aus Sicht der Initiative genau das Gegenteil der Fall: „Der Kreis Viersen hat das Verfahren sehr wohl gesteuert und zwar zu Gunsten einer Genehmigung der Windkraftanlagen“, heißt es in einer Mail der Initiative an die Redaktion.

Die gesetzlichen Grundlagen hätten genügend Möglichkeiten vorgesehen, die Öffentlichkeit in einem frühen Stadium zu beteiligen. Die Bürgerinitiative verweist darauf, dass im Windenergieerlass NRW 2018 sogar empfohlen wird, die Bürger bereits zu Beginn eines Genehmigungsverfahrens zu beteiligen – insbesondere beim vereinfachten Genehmigungsverfahren. Des Weiteren hätte der Kreis sich lediglich an die rechtliche Vorgabe nach dem Baugesetzbuch zu halten gehabt, schreibt die Initiative. Diese besage  nämlich, dass vor Erteilung einer Baugenehmigung zunächst die Anpassung des Flächennutzungsplans zu erfolgen habe. Und daraus erfolge automatisch eine Bürgerbeteiligung. „Da der Kreis beides unterlassen hat, verfestigt sich unsererseits weiterhin der Eindruck, dass seitens des Kreises vielmehr versucht wurde, der Öffentlichkeit das Vorhaben bis zur Erteilung der Baugenehmigung so weit wie möglich zu verschweigen.“ Noch schwerwiegender erscheint der Vorwurf der betroffenen Bürger, Mitarbeiter des Kreises seien angewiesen worden, kein Wort über das Vorhaben zu verlieren. Dazu kommt ein willkürliches und arrogantes Verhalten: Einem von den Nachbarn eingeschalteten Rechtsanwalt wurde auf die Bitte nach Akteneinsicht monatelang nicht geantwortet. Ausgerechnet ein Tag, nach dem die Baugenehmigung erteilt worden war, reagierte der Kreis mit einer Ablehnung.

Augenscheinlich wollte man die betroffenen Bürger nicht informieren. So habe das Katasteramt im vergangenen Jahr den landwirtschaftlichen Weg, der zu den geplanten Windräder führt, neu vermessen. Auf Nachfrage sei mitgeteilt worden, dass es sich um eine umfassende und allgemeine Aktualisierung handele, da seit 1862 nicht mehr gemessen worden sei. Die Messungen am Feldweg ergaben, dass die Stadt Viersen um gut vier Meter Breite reicher sei. Addiere man die Breite des bestehenden Weges hinzu, komme man auf das Nennmaß, das man für eine Zuwegung beim Bau von Windrädern benötige.  Zur gleichen Zeit wurden auf dem Fahrradweg, der zwischen den geplanten Windrädern verläuft, 70 kW-Kabel verlegt. Auf Nachfrage hieß es, dass überall Kabel neu verlegt würden.

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