Aus der Sitzung des Hauptausschusses Kein Alkoholverbot in der Innenstadt
St. Tönis · Das Problem sind alkoholisierte Personen, die sich gern auf der Bank vor der Volksbank aufhalten.
Der Werbering hatte genug. In einem Antrag an den Stadtrat schlug er ein generelles Alkoholverbot auf dem Rathausplatz und in der Hochstraße vor - natürlich ausgenommen bei Stadtfesten und Hochzeiten beim Standesamt. Grund dafür gibt dem Werbering eine Gruppierung aus zwei Personen, die inzwischen sogar auf fünf Personen angewachsen sei. Dieser Kreis würde „ständig die Passanten nach kleinen Spenden und Zigaretten“ anbetteln. In seinem Antrag schreibt der Werbering: „Teilweise gehen diese sehr massiv vor und belästigen verbal Passanten und Gäste im benachbarten Restaurant „Ravvivi“.“ Die Antragsteller Stefan Robben und Rino Caruana, erster und zweiter Vorsitzender des Werberings, haben auch beobachtet, dass mehrfach täglich an Rathaus uriniert werde. „Herr Bürgermeister, hier besteht dringender Handlungsbedarf.“ Inzwischen ist Bürgermeister Thomas Goßen auch für den Fachbereich Ordnung persönlich zuständig.
In der Sitzung des Hauptausschusses führte die Verwaltung aus, dass der Ordnungsbehörde aufgrund von Beschwerden von Anwohnern und eigenen Feststellungen die Problematik bekannt sei. Bei mehrfachen Kontrollen auf dem Rathausplatz seien nicht nur Gespräche geführt worden, sondern auch Platzverweise erteilt. Diese sind aber begrenzt auf 24 Stunden und würden das Problem nur an andere Stellen im Innenstadtbereich verlagern.
Bei kokmmunalen Alkoholverboten war zuletzt zu beobachten, dass sie von den Gerichten aufgehoben wurden. Das für Tönisvorst zuständige Verwaltungsgericht Düsseldorf beanstandet ein generelles Alkoholkonsumverbot auch unter Verhältnismäßigkeitspunkten. Der Kommunale Ordnungsdienst will verstärkt kontrollieren. Bürgermeister Thomas Goßen kündigte im Hauptausschuss an, dass die Bank auf dem Platz demontiert werde, um sie zu überholen.
