Tönisvorst: Im Haushalt fehlen über 1,75 Millionen

Tönisvorst: Im Haushalt fehlen über 1,75 Millionen

Durch eine niedrigere Kreisumlage spart die Stadt Tönisvorst im Entwurf des Haushaltes für 2018 über eine Million Euro. Doch zusätzliche Aufgaben erhöhen die Ergebnisse. Nächste Woche im Rat soll der Haushalt verabschiedet werden.

Als Kämmerin Nicole Waßen im September ihren Haushaltsplanentwurf einbrachte, ging sie im Ergebnisplan von einem Minus von 1.536.215 Euro aus. Zur Sitzung des Hauptausschusses am Dienstagabend legte sie einen zweiten Veränderungsnachweis auf den Tisch, der Mehrausgaben vorsieht. Von den einzelnen Fachbereichen der Verwaltung wird ein Mehrbedarf von 39.709 Euro angemeldet. Dazu sind allerdings die Anträge der Fraktionen (CDU, Grüne, SPD) gekommen, die unterm Strich Mehrausgaben von 177.420 Euro bedeuten. Diskutiert wurden die einzelnen Anträge im Hauptausschuss nicht. Der Gesamtbetrag bedeutete - ohne weitere Anträge - ein Minus von 217.129 Euro. Die Verringerung der allgemeinen Rücklage beliefe sich dann auf 1.753.344 statt 1.536.215 Euro. Auf Nachfrage bestätigte Beigeordnete Waßen, dass auch bei dieser Summe der Haushaltsentwurf genehmigungsfähig bleibe.

Die CDU hat bisher drei Anträge vorgelegt. Für die Innenstädte von St. Tönis und Vorst sollen feststehende und versenkbare Poller errichtet werden, um die Sicherheit in den Fußgängerzonen zu erhöhen. Beim Kommunalen Ordnungsdienst will die CDU eine weitere Stelle schaffen. Und für die Digitalisierung der Schulen fordert sie eine neue Stelle im Rathaus, durch die die Digitalisierung koordiniert wird. Die Grünen wollen etwas für den Insektenschutz tun und fordern Blühstreifen im öffentlichen Grün. Die SPD stellt den Antrag, eine Stelle für einen Streetworker zu schaffen - vorbehaltlich der Beteiligung des Kreises an den Kosten mit 56 Prozent. Dann beantragt die SPD-Fraktion 200.000 Euro bereitzustellen, um externe Büro beauftragen zu können, die B-Pläne bearbeiten sollen. Damit soll vermieden werden, dass sich die Baureife vorhandener Flächen weiter verzögert.

Außerdem will die SPD die im Haushalt 2018 angesetzten Kosten für Ausgleichsmaßnahmen von 165.000 Euro für Vorst-Nord mit einem Sperrvermerk versehen. Aus ihrer Sicht können diese Maßnahmen erst umgesetzt werden, wenn die Verkaufserlöse in den Haushalt geflossen sind.

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Vorsichtig waren die Mitglieder des Hauptausschusses auch beim Breitbandausbau, einer Vereinbarung mit dem Kreis Viersen. Heute soll im Kreistag eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung zwischen dem Kreis Viersen und den kreisangehörigen Kommunen zum Breitbandausbau beschlossen werden. Damit sollen dann Bundesmittel in wenig ausgebaute Internet-Struktur fließen können. Auf die Kommunen entfielen dabei dann Eigenanteile, für Tönisvorst sind derzeit 460.000 Euro errechnet (zehn Prozent der Fördermaßnahme über 4,6 Millionen Euro). verteilt auf sieben Jahre.

Helmut Drüggen (CDU) ließe am liebsten diese Summe in Stein meißeln. Seine Sorge war, dass eine Zustimmung jetzt ein Blankoscheck bedeute für später vielleicht viel höhere Kosten. "Wir müssen Herr des Verfahrens bleiben." Auch Heinz Michael Horst, Vorsitzender der SPD-Fraktion, will das Projekt nicht verzögern, aber auch nicht die Handlungsfähigkeit verlieren - zumal die Kreisverwaltung nicht so ganz die optimale Geschwindigkeit gezeigt habe. Bis spätestens im Jahr 2020 müssten alle Betroffenen im schnellen Netz sein. Auch der CDU-Fraktionsvorsitzende Christian Rütten mahnte an, die Maßnahme schnell und nicht in fünf Jahren umzusetzen. Einig war man sich mit dem Bürgermeister, dass bei einer Unwirtschaftlichkeit die Verträge auch aufgehoben werden können müssten.

(RP)