Tönisvorst Haushalt — Bürger können Vorschläge machen
Tönisvorst · Bis zum 24. Januar können die Tönisvorster eigene Sparvorschläge machen oder die bisherigen Entwürfe kommentieren.
2022 könnte die Stadt Tönisvorst nach den Vorstellungen der Verwaltungsspitze erstmalig wieder einen ausgeglichenen Haushalt haben. Nicht nur aufgrund kurzfristiger Erlöse aus Grundstücksverkäufen, sondern weil tatsächlich ein so genannter struktureller Ausgleich hergestellt ist: Einnahmen und Ausgaben decken sich langfristig. Wichtige Voraussetzung dafür: Das entsprechende Konsolidierungskonzept — wie von der Verwaltung ausgearbeitet — wird umgesetzt. Die Verwaltung hat den Haushalt vorgelegt, jetzt ist die Politik dran.
Nach der Verwaltung ist nun die Politik am Zug
In den nächsten Wochen wird die Politik den Haushalt beraten. Es wäre nicht überraschend, wenn einige Sparvorschläge wieder in der Schublade verschwinden. Die Bürger können aber auch direkt mitmachen. Wer selber Vorschläge zum Haushalt hat: Bis zum 24. Januar, 24 Uhr, können im Rahmen des Bürgerhaushaltes Vorschläge und Ideen eingebracht werden. Dafür gibt es einen eigenen Beteiligungsbogen und Informationsheft. Über die Vorschläge entscheidet dann im Einzelnen der Rat. Alles eingegangenen Vorschläge werden erörtert, keiner verschwindet im Papierkorb.
Im Dezember hat die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2014 dem Rat zur weiteren Beratung vorgelegt. Neu: Der ehrgeizige Entwurf enthält ein Konsolidierungskonzept. Dieses hatte die Aufsichtsbehörde — sprich der Kreis Viersen — der Stadt ins Stammbuch geschrieben. Hintergrund: Von 2006 bis 2010 hat die Stadt die komplette Ausgleichsrücklage aufgebraucht, da jedes Jahr die Ausgaben höher waren als die Einnahmen. Weil die Stadt seit Einführung des Neuen Kommunalen Finanzmanagements — bei der die Stadt wie ein Unternehmen eine Bilanz erstellt — von ihrer reinen Substanz zehrt und ein Ende des Negativtrends nicht absehbar ist, verlangt der Kreis Viersen mit dem Haushalt 2014 ein Konsolidierungskonzept, das vom Rat beschlossen werden muss.
3,8 Millionen Euro Minus für 2014
Gemäß aktuellem Haushaltsentwurf für 2014 wird der Haushalt noch mit rund 3,8 Millionen Euro Minus abschließen. Die Erträge liegen bei rund 49,4 Millionen Euro, die Aufwendungen bei rund 53,2 Millionen Euro. Wesentliche Ausgaben, die nächstes Jahr anstehen? Der größte Posten mit 21 Millionen sind die Transferleistungen — wie zum Beispiel die Jugend- und Kreisumlage zur Finanzierung von Kreisaufgaben. Die Transferleistungen machen damit knapp 40 Prozent der städtischen Ausgaben aus und sind fix. Weitere größere Posten sind die Personalkosten: mit rund 15 Millionen Euro, die rund 28 Prozent aller Aufwendungen ausmachen. Aktuell wird von der Verwaltung angestrebt, die Personalkosten trotz Lohn- und Gehaltssteigerungen bis 2022 um 1,1 Millionen Euro zu senken. Möglich werden soll dies langfristig durch Stellenreduzierungen, indem Stellen nicht wieder besetzt werden, wenn Mitarbeiter beispielsweise in Rente gehen.
Darüber hinaus wird die Stadt 2014 wieder jede Menge Geld für die Gebäudeunterhaltung ausgeben müssen: Rund 1,7 Millionen Euro stehen alleine für Brandschutzertüchtigungen und Sanierungsmaßnahmen im Haushalt. Dafür wurden bereits in den Vorjahren Rückstellungen. Darunter zum Beispiel die Beseitigung von Rissen in der Turnhalle der Gemeinschaftshauptschule, die weiterhin benötigt wird, Entwässerungskonzepte für die Hans-Hümsch- und Rudi-Demers-Halle oder aber die Erneuerung von Stahlfenstern im Gymnasium. Rund 5,4 Millionen Euro sind an Investitionen geplant: Für neue Feuerwehrfahrzeuge oder aber den Ankauf von Grundstücken für das künftige Baugebiet "Vorst Nord".
