Diskussion im Hauptausschuss Allgemeine große Verunsicherung
TÖNISVORST · Der Hauptausschuss berät die Konsolidierung des Haushaltes kontrovers. Anschließend kommt die Kommission für einen möglichen Verwaltungsneubau erstmalig zusammen.
Eine schwarze Null auch für Tönisvorst. Das strebt die CDU-Fraktion an. In die Sitzung des Hauptausschuess brachte sie einen Antrag zur Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes ein. Die Verwaltung solle das bestehende Konsolidierungsprogramm fortschreiben und weiterentwickeln. „Dabei ist der CDU der Dualismus von Investionen und Konsolidierung von großer Bedeutung. Tönisvorst muss investieren, wo dies wirtschaftlich geboten ist, um bestehende Substanz zu erhalten, und muss konsolidieren, wo dies möglich und notwendig ist, um eine dauerhafte finanzpolitische Selbstbestimmung zu sichern.
Die Beigeordnete und Kämmerin Nicole Waßen wehrte sich und gab den „schwarzen Peter“ an die Politik zurück. Den Ausschussunterlagen fügte sie nochmal den alten Maßnahmenkatalog bei, um daran zu erinnern, wie mögliche Sparthemen wie Schwimmbad, Bücherei oder Winterdienst im politischen Bereich abgeblockt wurden. Beim Sparen gebe es keine Themen, die niemandem wehtun.
Die SPD-Fraktion dagegen macht sich über die größte Fraktion eher lustig. Vorsitzender Heinz Michael Horst hat kein Verständnis dafür, dass „die jungen Wilden der CDU“ eine „neue Sau durchs Dorf treiben“ wollen. Der neue Fraktionsvorstand tue so, als wäre man innovativ. Dass die CDU aber einen Bahnübergang offenhalten wolle und dafür 140.000 Euro ausgebe, solle sie mal erklären. Die CDU bleibt auf dem Weg, den sie mit dem Arbeitskreis Budgetierung eingeschlagen hat. Nachdem der Haushaltsentwurf für 2019 Ende September eingebracht werde, solle in den Fachausschüssen zwischen September und Dezember detailiert beraten werden.
Zu dieser CDU-Initiative gehört auch der Controllingbericht für den Fachbereich B, den Nicole Waßen vorlegte und den Alexander Decher als sensationell feierte, er sei eine gute Grundlage für die Konsolidierung. In ihrem Bericht kommt Waßen zu dem Schluss, es müsse weiter eine Kernaufgabe von Politik und Verwaltung sein, die Haushaltskonsolidierung voranzutreiben. Die bisher positive Entwicklung war dem guten Steueraufkommen und den niedrigen Zinsen geschuldet. Der Grundstücksverkauf Vorst-Nord ist sowieso nur einmal dem Haushalt anzurechnen. Sollten sich Zinsen und die Wirtschaftslage ändern, sei das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts in weite Ferne gerückt.
Horst (SPD) nannte den Controllingbericht eine Fleißarbeit und eine Zahlenspielerei. Von der CDU wollte er wissen, wo denn die Zahl sei, an der justiert werden müsse. Wo könne man sparen? CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher hielt die SPD-Ausführungen für „polemischen Unsinn“. Die CDU bemühe sich, eine moderne Steuerungsmechanik in die Verwaltung einzuführen, um die Zahlen des Haushalts aktuell und nicht erst im Jahresrhythmus zu erhalten.
Im Anschluss an die Sitzung des Hauptausschusses trat die Kommission für einen möglichen Verwaltungsneubau erstmalig zusammen. Auch da stehen mehr Fragezeichen im Raum als Ausrufezeichen. Torsten Frick, Vorsitzender der FDP-Fraktion, brachte es auch den Punkt: Man müsse aufs Tempo drücken. Wenn die Zinsen auf 4 bis 5 Prozent steigen, dann brauche man gar nicht mehr über ein neues Rathaus diskutieren.Uneins sind sich die 13 Mitglieder der Kommission, die sich aus dem Hauptausschuss rekrutieren, noch, ob es nur um eine Verwaltungsfebäude gehen solle oder ob die Schulgebäude miteinbezogen werden sollen. Andreas Hamacher (CDU) wünschte sich den „großen Blick“ und das „ohne Denkverbote“. Horst sieht die Kommission, die übrigens keine Beschlüsse fassen kann, sondern nur beratend wirkt, nur als baubegleitend an. Horst mahnte an, sich wegen der Zinsentwicklung zusammenzuraufen. Auch Hamacher weist darauf hin, dass man am Ende des Tages auch darüber entscheiden müsse, „ob wir uns das auch leisten können.“
