Tönisvorst Große Ratsmehrheit beschließt Haushalt 2016
Tönisvorst · Der Haushaltsentwurf 2016 der Stadt Tönisvorst wurde am Donnerstagabend mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung (UWT und CDU) mit großer Mehrheit vom Stadtrat verabschiedet. Auch der Maßnahmenkatalog zur Haushaltskonsolidierung samt Zeitschiene wurde beschlossen. Der erste Posten auf der Veränderungsliste der Verwaltung weist allerdings keine Einsparung, sondern eine Ausgabenerhöhung aus. Statt insgesamt 200 000 Euro erhalten die Ratsmitglieder 236 500 Euro an Aufwandsentschädigungen. Das hat der Landtag so beschlossen. 2016 gibt es für alle Kommunalpolitiker einmalig zehn Prozent mehr. Dem Land geht es um eine symbolische Aufwertung des kommunalen Ehrenamtes. Dieser Posten zeigt auch auf, wie immer mehr fremde Entscheidungen auf Landes- und Bundesebene die kommunalen Haushalte wie in Tönisvorst betreffen.
Beispiel Flüchtlinge: Diese Kosten sind nicht hausgemacht, die Aufgaben werden den Kommunen aufgetragen und deren Kosten nur teilweise erstattet. Für die Kosten der Unterbringung nach dem Asylbewerberleistungsgesetz stellt die Stadt Tönisvorst im Haushalt über 4,5 Millionen Euro zur Verfügung. Der Fachbereich B (Kämmerei, Steuern) weist einen erhöhten Beratungsbedarf aus. Die Kosten wurden im Haushalt 2016 von 43 000 auf 70 000 Euro erhöht. Mehr eingenommen wird bei der Vergnügungssteuer (Spielsalons), der Ansatz für 2016 weist 200 000 Euro mehr aus. Für den gestrichenen Preisnachlass (etwa für junge Familien) beim Verkauf von Wohnbaugrundstücken weist der Haushalt 92.901 Euro Mehreinnahmen aus. Durch den Verzicht, Stellen neu zu besetzen, verbucht die Stadt im Haushalt 370.400 Euro als Einsparung.
Die Stadtverordneten haben die gesamten Einzelpositionen des Haushaltenwurfes in ihren Fraktionen beraten und die Fraktionsvorsitzenden sich im Initiativkreis beim Bürgermeister abgestimmt. In öffentlicher Sitzung wurde der Haushalt weder im Haupt- und Finanzausschuss, noch jetzt im Stadtrat diskutiert. Auch statt der traditionellen Haushaltsreden gaben die einzelnen Fraktionen nur kurze Erklärungen ab. Helmut Drüggen (CDU) wollte nicht erneut auf die Ursachen in Bund und Land eingehen. In Tönisvorst komme alles auf den Prüfstand, man müsse den Gürtel enger schnallen. Dass Politik in Tönisvorst hinter verschlossenen Türen gemacht werde, sei Legendenbildung. Alle Fakten würden sorgfältig und gewissenhaft vorbereitet. Dazu brauche man keinen Liveticker für die Öffentlichkeit. In der CDU-Fraktion fehlten übrigens die "Abweichler" Alexander Decher. Anja Lambertz-Müller, aber auch Maik Giesen. Dafür stimmte Michael Schütte anders als die Fraktion.
Für Jürgen Cox (Grüne) erforderten schwierige Zeiten besondere Maßnahmen. Bürger, die sich engagieren, lud er ein, an den öffentlichen Fraktionssitzungen teilzunehmen. Man beziehe den Bürger gerne konstruktiv ein, bloßes Gemecker nutze nicht. Auch Torsten Frick (FDP) forderte Interessierte auf, zu den Fraktionssitzungen zu kommen. Frick lobte das Klima, das man im Rat geschaffen habe. Wie erwartet erklärte UWT-Vorsitzender Michael Lambertz seine Kritik am Haushaltsentwurf und dem Prozedere, Steuererhöhungen vorab zu beschließen. Zuletzt meldete sich auch SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Heinz Michael Horst zu Wort. 2015 habe die SPD mit der Feststellung, ohne Steuererhöhungen ginge es nicht, den anderen die Hand gereicht. Damals sei man damit nicht durchgedrungen. 2016 stimme die SPD zu. Er verteidigte erneut interne Beratungen, um nicht Wortmeldungen "in verdrehter Form in den Gazetten" lesen zu müssen.
