Tönisvorst Fehler bei Vorst-Nord: Eine Million Euro fehlt im Etat
Tönisvorst · Ein "Verwaltungsversagen mit Ansage" brachte SPD-Fraktionsvorsitzender Heinz Michael Horst die Fehler in der Planung für das Baugebiet Vorst-Nord auf den Punkt. Die Bezirksregierung hatte die Planungen wegen formaler Fehler beanstandet.
Die SPD habe seit Jahren eine explizite Verstärkung in der entsprechenden Fachabteilung der Verwaltung gefordert, die Anregungen und Anträge seien aber immer niedergestimmt worden. Die dann zuletzt doch beschlossene Verstärkung des Baubereichs sei bis heute noch nicht umgesetzt.
Auch Helmut Drüggen, noch Vorsitzender der CDU-Fraktion, findet die formellen Fehler in der Planung der Verwaltung sehr bedauerlich. Es sei nicht der erste Fall im Baubereich. Auch das Verfahren für die Schäferstraße musste korrigiert werden. Drüggen räumt ein, dass immer mal Fehler passieren können, aber wenn ein Satzungsbeschluss rechtswidrig werde, müsse es sich um schwere Fehler handeln. Da müsse ernsthaft darüber geredet werden, wenn auch nicht unbedingt im Rat, sondern intern.
In der Ratssitzung gestern Abend wollte Bürgermeister Thomas Goßen ausführlich Stellung nehmen. Vorab ließ die Stadtverwaltung auf Nachfrage wissen, dass das Neuaufrollen der öffentlichen Auslegung eine Verzögerung von etwa einem halben Jahr bedeute. Der Mindereinnahmen durch den Verkauf der Grundstücke in Höhe von 1,13 Millionen Euro stünden auch Minderausgaben bei der Erschließung gegenüber.
"Traurig, was da läuft", findet UWT-Fraktionsvorsitzender Peter Lambertz. Der Vorgang sei "mehr als eine Katastrophe", Lambertz sprach Klartext: "Eine Sauerei. Irgendwer hat da gepennt." Jetzt fehle das Geld im Haushalt. Bisher hat die Verwaltung keine Sparvorschläge gemacht, dafür lieber Gebühren erhöht. Das "Haus brennt" findet auch Jürgen Cox, Fraktionsvorsitzender der Grünen. Der Bund und die Grünen hätten sich seit 15,16 Jahren gegen dieses Neubaugebiet gewehrt. Die Grünen bleiben bei ihrer Ablehnung. Torsten Frick (FDP) findet den Vorgang "unglücklich", es wäre aber "unanständig", jetzt auf die Verwaltung einzuprügeln.
